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Angaben zum Urteil

Ausgleichsabgabe nach SchwbG - Anrechnung von Rechnungsbeträgen

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen


Aktenzeichen:

8 A 1097/81


Urteil vom:

15.11.1982


Grundlage:

SchwbG § 8 / SchwbG § 53



Leitsatz:

Arbeitgeber, die an Werkstätten für Behinderte Aufträge erteilen, können auf die von ihnen jeweils zu zahlende Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz 30 vH des Rechnungsbetrages jedenfalls aus allen Lieferungsaufträgen anrechnen, die bis spätestens zum 31. März des auf das Veranlagungsjahr folgenden Jahres ordnungsgemäß abgewickelt worden sind.

Rechtszug:

vorgehend VG Arnsberg XX 5 K 1922/78
nachgehend BVerwG 1986-03-06 5 C 121/83


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE103148300


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anrechnung /
  • Anrechnungsfähigkeit /
  • Auftrag /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Rechnungsbetrag /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Werkstattauftrag /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 01.01.1990

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