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Angaben zum Urteil

Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte - Berücksichtigung eines Komplementärs sowie dessen mitarbeitende Angehörigen

Gericht:

VG Arnsberg 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 K 3149/82


Urteil vom:

03.02.1984


Grundlage:

SchwbG § 4 Abs 1 / SchwbG § 6 Abs 1 / SchwbG § 8 Abs 1 / BGB § 1356 Abs 2 / SchwbG § 7 Abs 5 S 1



Leitsatz:

1. Der Geschäftsführer einer GmbH oder persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft hat keinen Arbeitsplatz im Sinne des SchwbG § 4 Abs 1, § 6 Abs 1 inne.

2. Zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses gegenüber der Mitarbeit aufgrund familienrechtlicher Bindungen.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE101478511


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anrechnungsfähigkeit /
  • Arbeit /
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitnehmer /
  • Arbeitnehmereigenschaft /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsverhältnis /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • Betrieb /
  • Familie /
  • Geschäftsführer /
  • Kommanditgesellschaft /
  • Mitarbeit /
  • Pflichtplatz /
  • Pflichtplatzberechnung /
  • Schwerbehinderung /
  • Tätigkeit /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 01.01.1990

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