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Angaben zum Urteil

Zur Frage der Verpflichtung des Trägers der Kriegsopferfürsorge, einen Schwerbeschädigten einzustellen

Gericht:

OVG Berlin 6. Senat


Aktenzeichen:

VI B 7.69


Urteil vom:

30.04.1970


Grundlage:

SchwbG § 3 / BVG § 26 / BVG § 25 / BVG § 27 / SchwbG § 10



Leitsatz:

1. Eine Verpflichtung des Trägers der Kriegsopferfürsorge, einen Schwerkriegsbeschädigten einzustellen, besteht nach dem BVG nicht. Das Schwerbeschädigtengesetz legt zwar allen öffentlichen und privaten Arbeitgebern die Pflicht auf, einen bestimmten Vomhundertsatz Schwerbeschädigter zu beschäftigen. Rechte des einzelnen Schwerbeschädigten entstehen aber erst, wenn ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber zustande gekommen ist.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE168970585


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Anstellungsvertrag /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Einstellungsanspruch /
  • freier Arbeitsplatz /
  • Neueinstellung /
  • Rechtsbeziehung /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 01.01.1990

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