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Angaben zum Urteil

Verhängung einer Ausgleichsabgabe gemäß SchwBG § 9 seitens des ArbA

Gericht:

SG Hamburg 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 AR 48/67


Urteil vom:

28.05.1969


Grundlage:

SchwbG § 9 Abs 3 Fassung 1953-06-16 / SchwbG § 9 Abs 1 Fassung 1953-06-16 / SchwbG § 9 Abs 2 S 2 Fassung 1953-06-16



Leitsatz:

1. Gegen die Verhängung einer Ausgleichsabgabe gemäß SchwBG § 9 seitens des ArbA kann sich der Betroffene nicht mit Erfolg allein auf die Tatsache berufen, angesichts der Lage des Arbeitsmarktes auch schon in früheren Jahren sei von einer solchen Verhängung bisher noch stets abgesehen worden. Er muß vielmehr auch seine eigenen Bemühungen, offene Stellen mit Schwerbeschädigten zu besetzen substantiiert beweisen und darf sich nicht mit routinemäßigen Telefonrückfragen an das ArbA begnügen.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE051120320


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • Beweispflicht /
  • Festsetzung /
  • freier Arbeitsplatz /
  • Gewohnheitsrecht /
  • Nachweis /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil


Informationsstand: 01.01.1990

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