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Angaben zum Urteil

Rückforderungsvorbehalt - Selbstverpflichtung

Gericht:

BSG 11b. Senat


Aktenzeichen:

11b/7 RAr 30/84


Urteil vom:

30.10.1985


Grundlage:

SchwbG § 8 / SGB 10 § 50 / SchwbArbAusbPlRL § 3 Abs 4 / SGB 10 § 32



Leitsatz:

1. Die Rückforderung von Zuschüssen nach dem 2. und 3. Sonderprogramm für Schwerbehinderte steht jedenfalls seit dem Inkrafttreten des SGB 10 im Ermessen der Bundesanstalt für Arbeit.

Orientierungssatz:

Rückforderungsvorbehalt - Selbstverpflichtung:

1. Ein Rückforderungsvorbehalt nach Maßgabe des 2. und 3. Sonderprogramms für Schwerbehinderte ist zulässig.

2. Wenn im Bewilligungsbescheid die Rückzahlungsverpflichtung wirksam ausgesprochen worden ist, so hat diese von der Verwaltung getroffene Bestimmung den Vorrang vor der durch sie entbehrlich gewordenen Selbstverpflichtung.

3. Für die Nichtbesetzung des Arbeitsplatzes mit einem aufgrund der Förderung eingestellten Schwerbehinderten kommt es nach der im Bewilligungsbescheid enthaltenen Rückzahlungsverpflichtung nicht auf ein Verschulden des Arbeitgebers an.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

LSG Stuttgart 1987-03-11 L 3 Ar 779/85 Vergleiche
BSG 1989-07-27 11 RAr 42/87 Fortführung

Rechtszug:

vorgehend SG Itzehoe 1982-11-08 S 2 Ar 68/82
vorgehend LSG Schleswig 1983-11-25 L 1 Ar 109/82


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE025090106


Weitere Informationen

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Informationsstand: 01.01.1990

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