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Angaben zum Urteil

Ausgleichsabgabe - Sozialrechtsweg - Vorbehalt der Gesetzesselbstverpflichtung zur Rückzahlung

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 58/81


Urteil vom:

16.02.1983


Grundlage:

SGB I § 31 Fassung 1975-12-11 / SGG § 51 Abs 1 / AFG § 3 ABS 2 S 1 NR 5 / SchwbG § 30 Abs 1 Nr 3 / SchwbArbAusbPlRL Fassung 1977-12-23 / SchwbG § 8 Abs 3



Orientierungssatz:

1. Für Streitigkeiten, die die Rückforderung von Förderbeträgen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe betreffen, die der Bundesanstalt für Arbeit zur Verfügung gestellt worden sind, um sie zur verstärkten Bereitstellung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Schwerbehinderte an Arbeitgeber zu verwenden, ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben.

2. § 31 SGB 1 steht dem ergänzenden Rückgriff auf allgemeine Grundsätze des (Sozial-) Verwaltungsrechts nicht entgegen.

3. Zur Selbstverpflichtung zur Rückzahlung eines Förderbetrages nach dem 2. Sonderprogramm des Bundes und der Länder zur verstärkten Bereitstellung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Schwerbehinderte.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Die Weitergabe von Mitteln aus der Ausgleichsabgabe im Rahmen des Sonderprogramms für Schwerbehinderte und die Rückforderung dieser Leistungen sind Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

AuB 1984, 125-126, Hoppe, Werner (Anmerkung)

Rechtszug:

vorgehend SG Lüneburg 1979-07-16 S 13 Ar 216/78
vorgehend LSG Celle 1981-02-10 L 7 Ar 104/79


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE020231106


Weitere Informationen

Themen:
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Leistungen /
  • Rückforderung von Leistungen /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anwendbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Ausbildungsplatz /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Bereitstellung /
  • BSG /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Gesetzesvorbehalt /
  • Leistungsrückforderung /
  • Rechtsgrundsatz /
  • Rechtsweg /
  • Rückforderung /
  • Rückforderungsvorbehalt /
  • Rückzahlung /
  • Rückzahlungspflicht /
  • Schwerbehinderung /
  • Selbstverpflichtung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 01.01.1990

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