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Angaben zum Urteil

Rückforderung von Förderbeiträgen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 90/81


Urteil vom:

16.02.1983


Grundlage:

SchwbG § 8 / SGG § 51 Fassung 1969-07-27 / SchwbArbAusbPlRL / AFG § 3 ABS 2 S 1 NR 5 / SchwbAV § 3 / SchwbG § 30 Abs 1 Nr 3 / SGB I § 31



Leitsatz:

1. Für Streitigkeiten, die die Rückforderung von Förderbeträgen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe betreffen, die der Bundesanstalt für Arbeit zur Verfügung gestellt worden sind, um sie zur verstärkten Bereitstellung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Schwerbehinderte an Arbeitgeber zu vergeben, ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben.

2. Art 1 § 31 SGB 1 steht dem ergänzenden Rückgriff auf allgemeine Grundsätze des (Sozial-)Verwaltungsrechts nicht entgegen.

3. Zur Selbstverpflichtung zur Rückzahlung eines Förderbetrages nach dem 2. und 3. Sonderprogramm des Bundes und der Länder zur verstärkten Bereitstellung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Schwerbehinderte.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Die Weitergabe von Mitteln aus der Ausgleichsabgabe im Rahmen des Sonderprogramms für Schwerbehinderte und die Rückforderung dieser Leistungen sind Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1984-05-24 7 RAr 97/83 Vergleiche

Rechtszug:

vorgehend SG Speyer 1981-01-08 S 3 Ar 188/80
vorgehend LSG Mainz 1981-05-04 L 1 Ar 19/81


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE020121106


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Anwendbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Ausbildungsplatz /
  • Ausgleichsabgabe /
  • berufliche Integration /
  • BSG /
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  • Zuständigkeit


Informationsstand: 01.01.1990

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