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Angaben zum Urteil

Rechtsweg bei Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 10 Abs 2 Schwb

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 83/81


Urteil vom:

05.10.1982


Grundlage:

SchwbG § 8 Fassung 1974-04-29 / SGG § 51 Abs 1 / SchwbG § 10 Abs 2 Fassung 1974-04-29 / SchwbG § 27 Fassung 1974-04-29 / SchwbG § 30 Abs 1 Nr 5 / SchwbG § 30 Fassung 1974-04-29 / SchwbG § 7 Abs 2 Fassung 1974-04-29



Leitsatz:

1. Die Bundesanstalt für Arbeit ist bei der Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 10 Abs 2 SchwbG nicht befugt, eine Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen. Das gilt auch dann, wenn die Frage streitig ist, ob der betreffende Betrieb ein Saisonbetrieb gemäß § 7 Abs 2 SchwbG ist.

Orientierungssatz:

1. Ist die Bundesanstalt für Arbeit in einer Angelegenheit hoheitlich tätig geworden, die ihr gemäß § 30 Abs 1 Nr 5 SchwbG übertragen worden ist, nämlich der Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 10 Abs 2 SchwbG, ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte in einem Betrieb hat die Hauptfürsorgestelle die primäre Regelungsbefugnis.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE019551106


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anzeigepflicht /
  • Anzeigeverfahren /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Berechnung /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • BSG /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Entscheidungsbefugnis /
  • Integrationsamt /
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  • Zulässigkeit /
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  • Zuständigkeit


Informationsstand: 01.01.1990

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