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Angaben zum Urteil

Pflichtplätze - schwerbehinderter Arbeitgeber - Gleichheitsgrundsatz

Gericht:

LSG Mainz 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 Ar 75/81


Urteil vom:

29.01.1982


Grundlage:

GG Art 3 Abs 1 / SchwbG § 4 Fassung 1979-07-09 / SchwbG § 6 Fassung 1979-07-09



Leitsatz:

1. Ein schwerbehinderter Arbeitgeber ist nicht auf den Pflichtsatz für Schwerbehinderte in seinem Unternehmen anzurechnen; er besitzt keinen Arbeitsplatz iS des SchwbG § 6.

Orientierungssatz:

Pflichtplätze - schwerbehinderter Arbeitgeber - Gleichheitsgrundsatz:

1. Es stellt keinen Verstoß gegen das Grundgesetz (insbesondere Art 3) dar, daß das SchwbG eine ausnahmsweise Anrechnungsmöglichkeit schwerbehinderter Arbeitgeber auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze nicht vorsieht.

Rechtszug:

vorgehend SG Speyer 1979-01-18 S 2 Ar 22/77


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE018811106


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anrechnung /
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitsplatz /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • Gleichbehandlung /
  • Pflichtplatz /
  • Schwerbehinderung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Umfang /
  • Urteil /
  • Verfassungsmäßigkeit


Informationsstand: 01.01.1990

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