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Bibliographische Angaben zur Publikation

Mehr Rechte - aber nur auf Antrag!

Der Gleichstellungsantrag nach dem SGB IX



Autor/in:

Friedrich, Günter


Herausgeber/in:

Institut zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb)


Quelle:

Der Betriebsrat, 2008, 4. Jahrgang (Heft 5), Seite 28-30, Seehausen am Staffelsee: der betriebsrat


Jahr:

2008



Abstract:


Bezug auf Aktenzeichen L 7 AL 61/06, LSG Hessen, 11.07.2007

Behinderte Menschen mit einem festgestellten Grad der Behinderung von mehr als 30 Prozent können einen Antrag auf Gleichstellung zu schwerbehinderten Menschen stellen. Ausgesprochen wird sie durch die Agentur für Arbeit, die zuvor den Arbeitgeber und die Schwerbehindertenvertretung anhört.

Voraussetzungen für eine Gleichstellung sind
- das Vorliegen einer Behinderung,
- der Grad der Behinderung (GdB) von 30 oder 40 - belegt durch einen entsprechenden Bescheid,
- Rechtmäßigkeit von Wohnsitz, Beschäftigung und gewöhnlichem Aufenthalt,
- Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX,
- Eignung des Arbeitsplatzes,
- Gefährdung oder mangelnde Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt,
- Ursächlichkeit der Behinderung für Nichtbehalten oder Nichterlangen eines Arbeitsplatzes.

Der Antrag kann mündlich, telefonisch oder schriftlich vom behinderten Beschäftigten oder dessen Bevollmächtigten bei der Agentur für Arbeit erfolgen. Die Gleichstellung gilt ab dem Tag des Einreichens des Antrages. Der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gilt für die ihnen Gleichgestellten nur dann, wenn der Antrag drei Wochen vor der Kündigung gestellt wurde.

Einen weiteren wichtigen Punkt beleuchtet das Hessische Landessozialgericht in seinem Urteil vom 11.07.2007, Aktenzeichen L 7 AL 61/06. Hier ging es um die Frage, ob die Arbeitsverwaltung die Gleichstellung für einen behinderten Selbstständigen mit einem GdB von 40 aussprechen muss, um dessen Vermittlungschancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhöhen. Dies verneinte das Gericht mit dem Hinweis auf das gebundene Ermessen der Arbeitsverwaltung.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 2 SGB IX Begriffsbestimmungen | REHADAT-Recht
Urteil mit Aktenzeichen L 7 AL 61/06 Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


DER BETRIEBSRAT - Die Zeitschrift für Betriebsräte in Deutschland
Homepage: https://www.ifb.de/der-betriebsrat

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0163/6677


Informationsstand: 05.06.2008

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