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Bibliographische Angaben zur Publikation

Ärger mit der Krankenkasse?

Rechtliche Grundlagen und praktische Hinweise für die Antragstellung



Autor/in:

Greß, Jürgen


Herausgeber/in:

Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe e.V. (BEB)


Quelle:

Orientierung, 2005, Heft 3, Seite 12-14, Reutlingen: Grafische Werkstätte, ISSN: 0720-2172


Jahr:

2005



Abstract:


Häufig werden Anträge auf Versorgung mit Hilfsmitteln von verschiedenen Krankenkassen abgelehnt. In dem Artikel von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Greß werden deshalb rechtliche Grundlagen zur Sache angeführt, als auch praktische Tipps vorgestellt, die dem Patienten sowohl helfen sollen, seine Forderungen durchzusetzen.

Zunächst führt der Autor die Rechte der Versicherten bezüglich der Beantragung von Hilfsmitteln an. Grundlegend ist, dass die Krankenkasse bezahlen muss, was den Erfolg einer Krankenbehandlung sichert oder eine Behinderung ausgleicht (s. § 33 Absatz 1 SGB V). Das Hilfsmittel muss in diesem Sinne also erforderlich sein.

Innerhalb dieses Rahmens prüft die gesetzliche Krankenversicherung mehrere Punkte, bevor sie Kosten übernimmt:
- Das beantragte Hilfsmittel muss erforderlich sein, das heißt es beseitigt oder mildert die Auswirkung der Behinderung im täglichen Leben und betrifft damit die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens.
- Das Hilfsmittel muss wirtschaftlich sein. Dementsprechend wird die Anschaffung des kostengünstigsten oder geeignetsten Hilfsmittels bewilligt.
- Trotz des Punktes oben ist jedoch die bestmögliche Versorgung ein Anspruch, auf den der Versicherte bestehen kann. Der von den Krankenkassen häufig vertretene Standpunkt, dass lediglich eine Grundversorgung bezahlt werden müsse, trifft ergo nicht ausschließlich zu. Vielmehr wird in der Rechtsprechung argumentiert, dass im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes die bestmöglich Versorgung wirtschaftlicher sein kann als nur die Grundversorgung.

Die Krankenkasse ist verpflichtet, über einen Antrag innerhalb von drei Wochen nach dem Antragseingang zu entscheiden. Hält sie diese Frist nicht ein, kann der Antragsteller im Falle einer dringend nötigen Anschaffung das Hilfsmittel selbst beschaffen. Er hat dabei zum einen die Möglichkeit, der Krankenkasse schriftlich eine erneute Frist zu setzen, nach deren Ablauf er das Hilfsmittel selbst besorgt.

Zum anderen kann der Antragsteller das Hilfsmittel selbst beschaffen für den Fall, dass das Hilfsmittel dringend und noch vor Ablauf der verpflichtenden Frist beschafft werden muss oder die Krankenkasse die Leistung zu Unrecht abgelehnt hat. Allerdings ist zu beachten, dass die Versicherung zwar die Kosten übernehmen muss, letztendlich liegt die Verantwortung jedoch bei dem Anschaffenden, so dass die Erstattung im Nachhinein ganz oder teilweise abgelehnt werden kann.

In den praktischen Hinweisen des Autors erfährt der Leser, dass ein Antrag immer schriftlich erfolgen muss; die bei mündlicher Anfrage von Seiten der Krankenkasse häufig geäußerten Ablehnungen sollten den Antragsteller nicht verunsichern.

Verzögerungen durch die Versicherung kann mit mündlichem wie schriftlichem Nachfragen entgegengewirkt werden. Scheint dem Antragsteller der Widerstand der Krankenkasse bei berechtigten Ansprüche zu hoch, ist es in jedem Fall ratsam, so schnell wie möglich Rat und Unterstützung von dritter Stelle einzuholen. Ausgewiesene Beratungsstellen wie Rechtsanwälte sind geeignete Ansprechpartner. Greß betont, dass man diesen Schritt nicht scheuen sollte; schließlich hat jeder Versicherte von Rechts wegen Anspruch auf diese Leistungen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Orientierung
Homepage: https://www.beb-orientierung.de/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0157/0013


Informationsstand: 23.09.2005

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