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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beistände bei Begutachtungen

Aus anwaltlicher Sicht



Autor/in:

Claas, Ingrid


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Der Medizinische Sachverständige (MedSach), 2007, 103. Jahrgang (Heft 1), Seite 24-26, Stuttgart: Gentner, ISSN: 0025-8490


Jahr:

2007



Abstract:


Der generelle Ausschluss eines Rechtsanwalts von der Untersuchung eines Klägers durch einen vom Gericht bestellten ärztlichen Sachverständigen ist mit den Grundsätzen der Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme und des fairen Verfahrens unvereinbar, wenn der Kläger die Anwesenheit seines Anwalts oder einer anderen Vertrauensperson wünscht (Leitsatz LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - L 4 B 33/06 SB).

Das Anwesenheits- und Fragerecht bei einer Zeugenbeweisaufnahme ist eines der wichtigsten Parteirechte und ein direkter Anwendungsfall des Artikels 103 Absatz 1 GG. Es ist für den Sachverständigenbeweis entsprechend anzuwenden. Die körperliche Untersuchung durch den ärztlichen Sachverständigen ist generell ein Eingriff in die Intimsphäre, der nicht erzwungen werden kann.

Mit der Zustimmung zur gutachterlichen Untersuchung ist ein Verzicht auf das sonst geltende Arztgeheimnis verbunden. Nicht von der Duldungspflicht erfasst ist die Anwesenheit Dritter während der Untersuchung, da dies die Intimsphäre der zu Untersuchenden tangiert. Der Ausschluss der Parteiöffentlichkeit wird als Schutzmaßnahme angesehen.

Der generelle Ausschluss einer Vertrauensperson bei der Untersuchung entspricht jedoch weder dem Grundsatz der Parteiöffentlichkeit, noch einem fairen Verfahren. Lehnt ein Sachverständiger die Begutachtung nur wegen der Anwesenheit einer Vertrauensperson ab, bestehen erhebliche Bedenken gegen seine Objektivität. Nur mit professionellem Verständnis für die jeweils andere Seite kann das gemeinsame Ziel der möglichst umfassenden Sachverhaltsaufklärung verwirklicht werden. Wünschenswert ist, wenn Wege gefunden werden, um das noch bestehende gegenseitige Misstrauen zu artikulieren und wenn möglich auch aufzuheben.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Der Medizinische Sachverständige (MedSach)
Homepage: https://www.medsach.de

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Referenznummer:

R/ZS0151/6030E


Informationsstand: 26.02.2007

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