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Bibliographische Angaben zur Publikation

Begutachtungsprobleme bei Arbeitslosigkeit - Krankheit - Gesundheit

Aus Sicht des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung



Autor/in:

Jonke, Jürgen


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Der Medizinische Sachverständige (MedSach), 2007, 103. Jahrgang (Heft 1), Seite 17-20, Stuttgart: Gentner, ISSN: 0025-8490


Jahr:

2007



Abstract:


Die Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zur Arbeitsunfähigkeit bilden über die medizinischen Aussagen zum Leistungsvermögen der Versicherten hinaus im Begutachtungsergebnis auch rechtliche Sachverhalte mit ab. Das Dilemma der Begutachtungspraxis arbeitsloser Versicherter wird beschrieben am Beispiel sich widersprechender Auslösungsvoraussetzungen zum Krankengeldbezug Arbeitsloser in den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien vom 1.1.2004 im Gegensatz zur BSG-Rechtsprechung in Urteilen vom 7.12.2004 und 4.4.2006.

Im Gegensatz zu den Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien hat das BSG in diesen Urteilen die Arbeitsunfähigkeit Arbeitsloser im Zusammenhang mit der zeitlichen Vermittelbarkeit für die der Arbeitslose sich der Arbeitsverwaltung zur Verfügung stellt hervorgehoben. Der ärztliche Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung hat somit zur Sicherung einer einheitlichen Begutachtungspraxis bei der Begutachtung Arbeitsloser mit vermindertem zeitlichem Leistungsvermögen auf seine medizinischen Feststellungen zu beschränken.

Die rechtliche Würdigung zu den Voraussetzungen des Bezugs der Sozialleistung Krankengeld obliegt den Leistungsträgern, den Krankenkassen. Aktuell hat der Gemeinsame Bundesausschuss eine Änderung der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien beschlossen. Die Richtlinienänderung zielt als Kriterium für die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitslosen auf den zeitlichen Umfang ab, für den sich der Versicherte der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt hat. Die Übereinstimmung zwischen Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien und RSG-Rechtsprechung wird somit wieder gegeben sein.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen B 1 KR 5/03 R Krankenversicherung der Arbeitslosen - Arbeitsunfähigkeit ...




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Der Medizinische Sachverständige (MedSach)
Homepage: https://www.medsach.de

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Referenznummer:

R/ZS0151/6030C


Informationsstand: 26.02.2007

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