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Bibliographische Angaben zur Publikation

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG - vom 18.8.2006

Antidiskriminierungsgesetz



Autor/in:

Thorbecke, Rupprecht


Herausgeber/in:

Deutsche Epilepsievereinigung e.V.


Quelle:

Einfälle, 2009, 28. Jahrgang (Nummer 112), Seite 17-20, Berlin: einfälle, ISSN: 0177-2716


Jahr:

2009



Abstract:


Der Autor erläutert, in welchen drei Bereichen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für Menschen, die an Epilepsie leiden, wirksam wird.

Erstens soll eine Benachteiligung bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz vermieden werden. So ist der Bewerber nicht mehr dazu verpflichtet, auf die Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung zu antworten. Zudem genießt der behinderte oder chronisch kranke Angestellte einen besonderen Kündigungsschutz, auch wenn er seine Schwerbehinderung dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt hat.

Zweitens soll eine Diskriminierung beim Bemühen eine Versicherung abzuschließen verhindert werden. Das AGG unterbindet die Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, des Alters, der Behinderung und der sexuellen Identität und lässt somit eine unterschiedliche Behandlung nur noch dann zu, wenn die Versicherung ihre Kalkulation offenlegt und stichhaltig begründet. Die Möglichkeiten, die sich aus dem AGG ergeben, werden auf zivilrechtlicher Ebene noch viel zu wenig genutzt, so der Autor.

Drittens soll der Ausschluss von bestimmten Freizeit- und Sportangeboten unterbunden werden. Das AGG spricht dem behinderten Menschen, so auch Epileptikern, das Recht auf freien Zugang und Versorgung mit Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen zu, das heißt auch Sportangebote von Vereinen und Fitnessstudios. Ein Anbieter darf die Teilnahme nur dann ablehnen, wenn die sich aus einem Anfall ergebenden Gefahren oder Schäden das allgemeine Lebensrisiko stark überschreiten.

Damit es gar nicht erst zu einer Ablehnung kommt, sollte der Betroffene gut über seine Anfälle Bescheid wissen, sodass er Vorurteile und vermeintliche Risiken direkt entkräften kann. Auch eine Unbedenklichkeitserklärung eines behandelnden Arztes kann helfen, die gewünschte Sportart mit entsprechenden Vorkehrungen und Hilfen zu betreiben. Im Falle eines Schwimmbadbesuches darf der behinderte oder chronisch kranke Mensch nicht mehr wie vorher gängige Praxis ausgeschlossen oder nur mit einer Begleitperson eingelassen werden.

Nur wenn die Person den realen Gefahren des Badebetriebs nicht gewachsen ist, kann ein Verbot ausgesprochen oder eine Begleitung gefordert werden. Dieses entbindet die an Epilepsie leidende Person aber nicht von der Haftung für eventuelle Schäden. Begründung liefert ein Urteil vom Oberlandesgericht Celle aus dem Jahr 2006 (Aktenzeichen: 9 U 237/98), das die Aufsichtspflicht des Schwimmbadbetreibers zu seinen Gunsten einschränkt.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Einfälle - Mitgliederzeitschrift der Deutschen Epilepsievereinigung
Homepage: https://www.epilepsie-vereinigung.de/wir/mitgliederzeitschri...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0148/7804


Informationsstand: 13.01.2010

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