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Bibliographische Angaben zur Publikation

Chancen und Grenzen des persönlichen Budgets im Übergang der WfbM zum allgemeinen Arbeitsmarkt


Autor/in:

Wendt, Sabine


Herausgeber/in:

Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung e.V. (BAG UB)


Quelle:

impulse, 2005, Nummer 36 (Ausgabe Dezember), Seite 39-43, Hamburg: Eigenverlag, ISSN: 1434-2715


Jahr:

2005



Link(s):


Ganzen Text lesen (in: Impulse 04.2005) (PDF | 1,6 MB)


Abstract:


Seit September 2004 können Leistungen der Eingliederungshilfe und somit auch Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) als Teil eines trägerübergreifenden Budgets beansprucht werden. Sabine Wendt stellt die Chancen und Grenzen des persönlichen Budgets im Übergang der WfbM zum allgemeinen Arbeitsmarkt vor.

Ein Persönliches Budget nach § 17 Absatz 2 bis 4 SGB IX wird dann bewilligt, wenn der Leistungsberechtigte einen Rechtsanspruch gegen den Leistungsträger auf Erbringung der Reha-Leistung hat. Folglich kann eine Person das Persönliche Budget nur im Rahmen der Beschäftigung in einer Werkstatt, nicht aber auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nutzen.

Im Folgenden gibt Wendt ein Beispiel für die Beantragung des Persönlichen Budgets durch Schulabgänger für den Berufsbildungsbereich.

Während eines Praktikums in einem Kindergarten bezieht eine volljährige Sonderschulabgängerin mit geistiger Behinderung Leistungen der Grundsicherung. Durch die Begutachtung der Rentenversicherung nach § 45 SGB XII wurde festgestellt, das sie dauerhaft erwerbsgemindert ist. Zwar ist der Kindergarten bereit, sie weiterhin zu beschäftigen, nicht aber zu den regulären Arbeitsverhältnissen. Des Weiteren soll die Aushilfe zukünftig durch eine externe Fachkraft betreut werden. Die junge Frau möchte die notwendige ambulante Betreuung im Rahmen des Persönlichen Budget weiterhin finanzieren.

In ihrem Fall kommt aufgrund der Erwerbsminderung nur eine Leistung in einer WfbM nach § 40 SGB IX in Betracht. Von der Werkstatt ist festzustellen, 'ob der behinderte Mensch für seine Teilhabe am Arbeitsleben und zu seiner Eingliederung in das Arbeitsleben Leistungen einer WfbM benötigt. Es stellt sich die Frage, ob der bürokratische Aufwand für die Inanspruchnahme eines Persönlichen Budgets Sinn macht. Eventuell kann die Dienstleistung durch einen ambulanten oder externen Berufsbildungsbereich von der Werkstatt in dem üblichen Verfahren erbracht werden kann.

Im zweiten Beispiel möchte ein Werkstattbeschäftigter eine Freizeitarbeit annehmen und beantragt eine Reduzierung seiner Arbeitszeit. Er stellt einen Antrag auf Auszahlung der Werkstattkosten als Persönliches Budget.

Dieser Antrag umfasst eine Änderung des Eingliederungsplans. Die Mithilfe in der Gastronomie kann einen Übergang in den Arbeitsmarkt fördern und somit steht der Änderung aus fachlicher Sicht nichts entgegen. Der Eingliederungsplan kann die Grundlage für die Festlegung des Persönlichen Budgets sein. Die Höhe des Budgets ergibt sich aus den Kosten aller Leistungen, die ohne das Persönliche Budget zu erbringen wären. Der individuelle Bedarf soll gedeckt werden und nur der Bedarf für eine Teilzeitbeschäftigung Bemessungsgrundlage sein. Der Status als Werkstattangehöriger bleibt erhalten.

Die Betreuung auf einem Außenarbeitsplatz durch werkstattfremdes Personal wird im letzten Beispiel thematisiert. Ein Werkstattmitarbeiter arbeitet auf einem Außenarbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber ist nicht zu einer Übernahme bereit. Nach dem Betreuerwechsel möchte der Werkstattmitarbeiter lieber durch eine Integrationsfachdienst betreut werden und beantragt ein persönliches Budget zur Finanzierung der Betreuungsleistung.

Die Beibehaltung des Werkstattstatus bei Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt setzt voraus, dass die Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis nicht erfüllt werden können. Für eine Erwerbsfähigkeit ist nicht nur die Dauer der täglichen Beschäftigung, sondern auf die Erfüllung der Bedingungen des ersten Arbeitsmarktes ausschlaggebend.

Mit der Werkstatt wird ein Vertrag abgeschlossen, der die Begleitung der Mitarbeiter und die richtigen Tätigkeiten festlegt. Im Beispiel ist die Inanspruchnahme des persönlichen Budgets daran gebunden, dass die Werkstatt den Integrationsfachdienst beauftragt und ein fachliches Aufsichtsrecht behält. Im Werkstattvertrag ist geregelt, dass die Werkstatt ihre Vergütung nach den Vergütungsvereinbarungen von dem Kostenträger bekommt. Die Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets setzt also eine Vertragsänderung voraus.

Generell ist die Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets nur dann attraktiv, wenn zwischen mehreren Dienstleistungen gewählt werden kann. Es besteht die Möglichkeit, neben den Werkstattangeboten, einzelne Teilangebote anderer Dienstleister zu kaufen. Kostenträger verbinden mit der Befürwortung des Persönlichen Budgets oft die Absicht der Kostenreduzierung. Das Persönliche Budget kann jedoch wirtschaftlich nachteilig für die Werkstätten sein in einer Einschränkung des Angebots für alle resultieren.

Das Persönliche Budget kann andererseits neue Marktchancen für die Werkstätten bringen. So könnte Arbeitsassistenz für sinnes- und körperbehinderte Menschen angeboten werden. Sportanlagen könnten außerdem dem über die Krankenkassen finanzierten Reha-Sport als Budget-Leistung zugänglich gemacht werden. Das Persönliche Budget würde somit Chancen für eine Kultur der Community care bieten.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 29 SGB IX Persönliches Budget | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


impulse - Fachmagazin
Homepage: https://www.bag-ub.de/veroeffentlichung/typ/958

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0141/0107


Informationsstand: 16.02.2021

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