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Bibliographische Angaben zur Publikation

Ändert die Gesundheitsreform die Hilfsmittelversorgung?


Autor/in:

Hackstein, Jörg


Herausgeber/in:

Borgmann, Dieter


Quelle:

praxis ergotherapie, 2007, 20. Jahrgang (Sonderausgabe), Seite 4-9, Dortmund: Verlag modernes lernen, ISSN: 0932-9692


Jahr:

2007



Abstract:


Die Gesundheitsreform, die zum 1.07.2007 in Kraft getreten ist, bringt zahlreiche Veränderungen für die Versicherten. In dem Artikel stellt der Verfasser die Änderungen, die sich für den Bereich der Hilfsmittelversorgung ergeben, dar. Die Grundlagen der Hilfsmittelversorgung bleiben bestehen. In § 33 Absatz 1 SGB V ist geregelt, dass Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln haben, die im Einzelfall erforderlich ist.

Durch die Neuregelung des GKV Wettbewerbstärkungsgesetz werden keine Hilfsmittel von der Verordnungsfähigkeit ausgeschlossen. Die Begrenzungen des Hilfsmittelanspruchs sind nach wie vor in § 33 SGB V geregelt. Gemäß § 33 Absatz 1 SGB V ist der Anspruch auf Hilfsmittel zu Lasten der Krankenkassen nach wie vor davon abhängig, ob das Hilfsmittel zur Rehabilitation medizinisch erforderlich ist. Weiterhin behält das Hilfsmittelverzeichnis den Charakter einer unverbindlichen Auslegungshilfe und durch das GKV WSG wird der rechtlich unverbindliche Charakter des Hilfsmittelverzeichnisses nun auch durch den Wortlaut des Gesetzes bestätigt.

Einige wesentliche Änderungen sind zum Beispiel der erweiterte Personenkreis derer, die die Kostenübernahme für Hilfsmittel von der Krankenkasse beanspruchen dürfen, und die detaillierte Regelung des Anspruchs auf Kostenübernahme für die Wartung von Hilfsmitteln. Außerdem fällt das Versichertenwahlrecht weg.

Nachfolgend stellt der Autor dar, welche Rechtsmittel bei der Ablehnung zur Verfügung stehen. Wenn die Kosten von der Kasse übernommen werden, ist zunächst die Kostenübernahme bei der Krankenkasse zu beantragen. Der Antrag wird beispielsweise durch die Vorlage eines Kostenvoranschlags eines Sanitätshauses gestellt. Über Anträge der Versicherten muss die Krankenkasse durch einen Verwaltungsakt entscheiden.

Wenn die Krankenkasse den Antrag ablehnt, ist sie dazu verpflichtet, eine ablehnende Entscheidung mit einer Rechtsmittel- oder Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Diese muss enthalten, dass der Versicherte innerhalb einer Frist von einem Monat das Recht hat, gegen die ablehnende Entscheidung Widerspruch einzulegen. Weiterhin muss auch die Stelle genannt werden, bei der man Widerspruch einlegen kann. Zwar muss der Widerspruch nicht begründet sein, eine Begründung empfiehlt sich allerdings, da es der Krankenkasse sonst leicht gemacht wird, bei der ablehnenden Haltung zu bleiben. Die Behörde muss die Entscheidung noch einmal prüfen, teilweise unter Hinzuziehung des medizinischen Dienstes der Krankenkassen.

Die Entscheidung muss innerhalb eines Monats gefällt werden, da ansonsten eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erhoben werden kann. Endet das Widerspruchsverfahren mit einem Widerspruchsbescheid, muss dieser erneut mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein. Der Antragsteller hat dann einen Monat um eine schriftliche und unbegründete Klage beim Sozialgericht einzureichen. Aufgabe des Sozialgerichts ist es, die Entscheidung zu prüfen, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines medizinischen Dienstes. Für Versicherte sind Widerspruchs- und Klageverfahren grundsätzlich kostenfrei, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Allerdings plant der Gesetzgeber eine gewisse Kostenbeteiligung einzuführen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 33 SGB V Hilfsmittel




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


praxis ergotherapie - Fachzeitschrift für Ergotherapie
Homepage: https://www.verlag-modernes-lernen.de/zeitschriften/praxis-e...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0139/6173


Informationsstand: 31.07.2007

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