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Bibliographische Angaben zur Publikation

Bericht der Bundesregierung zum Persönlichen Budget

Der Entwurf vom 31. Oktober 2006 lässt viele Fragen offen!



Autor/in:

Lachwitz, Klaus


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2006, Nummer 4, Seite 152-156, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579


Jahr:

2006



Abstract:


Die Bundesregierung ist nach § 66 Absatz 3 SGB IX dazu verpflichtet, bis Ende 2006 einen Bericht über die Ausführungen der Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 vorzulegen, auf dessen Grundlage dann zu prüfen ist, ob weiterer Handlungsbedarf besteht.

Informativ sind die Angaben zu älteren beziehungsweise abgelaufenen Modellvorhaben. Das Modell Rheinland-Pfalz steht mit etwa 2.000 Budgetnehmern im Vordergrund der älteren Modelle. Der Bericht enthält die Angabe, dass eine wichtige Voraussetzung zur Inanspruchnahmen des persönlichen Budgets eine ausreichend intellektuelle Fähigkeit sei.

Es werden in dem Bericht auch Vergleiche zu Persönlichen Budgets und ähnlichen Leistungen in den Niederlanden, Großbritannien und Schweden gezogen. Kritisch zu bewerten seien die Angaben im Budgetbericht zur Zahl der Persönlichen Budgets außerhalb der Modellregionen. Die Angaben erwecken den Eindruck, dass Persönliche Budget sei auf einem guten Weg. Diese Angaben seien jedoch irreführend.

Der Entwurf des Budgetberichts lässt insgesamt viele Fragen offen. So enthält der Bericht zwar Angaben zur Höhe Persönlicher Budgets, nicht jedoch darüber, wie diese in den jeweiligen Regionen kalkuliert werden. Bezüglich der Versorgungsstrukturen wird festgestellt, dass sich durch zunehmende Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets ebenfalls die Nachfrage nach neuen Angeboten der Leistungserbringer erhöhen und ein neuer Markt entstehen wird. Anhaltspunkte für die Stichhaltigkeit dieser Prognose werden nicht genannt. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, wie ein ausreichendes Angebot an Dienstleistungen entstehen soll.

Der Autor listet zahlreiche Beispiele auf für offene Fragen und bemerkt anschließend, dass er von dem Bericht der Bundesregierung erwartet, dass wenigstens beschrieben wird, welche Problemfelder noch zu bearbeiten sind, auch wenn noch keine auswertbaren Hinweise und Bewertungen der wissenschaftlichen Begleitforschung vorliegen.

In dem Bericht wird gefolgert, dass sich diese Leistungsform zur Ausführung von Leistungen bewährt habe. Der Autor hingegen ist der Auffassung, dass dieses Fazit sicherlich für Rheinland-Pfalz zutrifft, nicht aber für das restliche Bundesgebiet.

Zudem sei zweifelhaft, ob bereits festgestellt werden kann, dass die bestehenden Regelungen ausreichen, um das persönliche Budget fortzuführen. Zu klären gilt weiterhin, ob der Beratungs- und Unterstützungsbedarf vor allem von Menschen mit geistiger Behinderung unter gewissen Voraussetzungen eine finanzielle Aufstockung des Persönlichen Budgets erforderlich macht.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 29 SGB IX Persönliches Budget




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Rechtsdienst der Lebenshilfe
Homepage: https://www.lebenshilfe.de/informieren/publikationen/rechtsd...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0137/3387


Informationsstand: 25.05.2007

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