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Bibliographische Angaben zur Publikation

Der Koalitionsvertrag 2005 zwischen CDU, CSU und SPD - Teil 2

Was können Menschen mit Behinderung erwarten? Welche Handlungsfelder der neuen Bundesregierung sollten sorgsam beobachtet werden?



Autor/in:

Lachwitz, Klaus


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2006, Nummer 1, Seite 7-10, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579


Jahr:

2006



Abstract:


Der Artikel ist die Fortsetzung der Zusammenfassung des Koaltitionsvertrags aus 2005. Der Autor geht auf die neuen Vorhaben in der Rechtspolitik, in Forschung und Ethik, in der Europapolitik, in der Konsolidierung des Bundeshaushalts, sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein.

In der Rechtspolitik sehen die Koalitionsvereinbarung für die Bereiche Behinderung und Barrierefreiheit die Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien vor. So sollen Städte und Wohngebiete barrierefrei und altengerecht gestaltet werden und die Potenziale älterer Menschen gezielt gefördert werden. Ein vormals von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ins Gespräch gebrachtes Antidiskriminierungsgesetz ist in der Vereinbarung nicht explizit vorgesehen. Weitere Reformvorhaben betreffen das Sexualstrafrecht, die Novellierung des GmbH-Gesetzes, die Reform der Rechtsberatung, die freiwillige Gerichtsbarkeit sowie die Vorschriften zur Gefährdung des Kindeswohls. Insbesondere wird hier überlegt, wie Familien mit verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen besser unterstützt werden können.

Für den Bereich Forschung und Ethik sieht die Koalitionsvereinbarung höhere Investitionen vor, mit denen vor allem zukunftsträchtige Gebiete wie Bio- und Gentechnologie sowie die klinische Forschung gefördert werden sollen.

In der Europapolitik bekennt sich die Koalition zum europäischen Verfassungsvertrag. Es ist vorgesehen, dass das europäische Sozialmodell als Bestandteil der Lissabon-Strategie weiterentwickelt werden soll, um ein sozialgerechtes Europa mit mehr Bürgerrechten zu schaffen.

Die Regierungskoalition hat sich weiterhin auf eine Konsolidierung des Bundeshaushalts durch Förderung von Wirtschaftswachstum und neuen Einsparungen geeinigt. Durch die Konjunkturkrise des letzten Jahrzehnts ist in der Koalitionsvereinbarung festgelegt worden, alle Ausgaben einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen.

Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist nicht nur für die neue Regierungskoalition ein Problem auffällig: Die Steuereinnahmen sinken bei gleichzeitigem Anstieg der Ausgabenseite. Durch den Koalitionsvertrag soll diese Entwicklung gebremst werden. Dazu soll die Möglichkeit der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland verringert werden und das Steuerrecht modernisiert und transparenter gestaltet werden. Ebenso besteht die Notwendigkeit, den Finanzplatz Deutschland weiter auszubauen und zu öffnen.

Abschließend bleibt zu beachten, dass sich das Sozialrecht als Kernelement der Behindertenhilfe nur dann zukunftsfest gestalten lässt, wenn Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik weiterhin dem Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft folgen und zur Stärkung des Gemeinwohls beitragen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
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Mehr zum Thema:


Teil 1 des Artikels




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Rechtsdienst der Lebenshilfe
Homepage: https://www.lebenshilfe.de/informieren/publikationen/rechtsd...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0137/3384B


Informationsstand: 27.04.2006

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