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Bibliographische Angaben zur Publikation

Versorgung mit Hilfsmitteln und technischen Arbeitshilfen bei der Teilhabe am Arbeitsleben


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2017, Nummer 3, Seite 137-139, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579


Jahr:

2017



Abstract:


In dem Beitrag geht es um ein Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 28.04.2016, Aktenzeichen L 8 SO 24/14.

Die 1984 geborene Klägerin hat im April 2008 infolge eines Treppensturzes einen Schädelbasisbruch und eine Hirnblutung erlitten. Es wurde eine geistige Hirnleistungsbeeinträchtigung attestiert. Ihr ist ein Grad der Behinderung von 50 zuerkannt. Nach dem Besuch einer Schule für lernbehinderte Menschen hat die Klägerin eine Berufsschule und eine Produktionsschule besucht. Ab August 2008 hat sie das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich der WfbM absolviert.

Im Februar 2011 stellte die Trägerin der WfbM beim Landkreis einen Antrag auf Kostenübernahme für einen individuell ergonomisch angepassten Arbeitsstuhl für die Klägerin, der für ihre Tätigkeit dringend erforderlich sei. Der Landkreis lehnte den Antrag ab, da der Arbeitsstuhl zur Arbeitsplatzausstattung gehöre und die Werkstatt diesen zur Verfügung stellen müsse.

Im März 2012 erhob die Klägerin Klage vor dem SG. Der beklagte Sozialhilfeträger wurde zur Bewilligung der Kosten für einen individuell angepassten Arbeitsstuhl verurteilt. Mit der Berufung zum LSG hat der Beklagte geltend gemacht, dass laut der Leistungsbeschreibung gemäß § 75 Absatz 3 SGB XII alle individuellen Sonderausstattungen der behinderten Leistungsberechtigten von der WfbM zu erbringende Leistungen seien.

Es ist jedoch keine abschließende Entscheidung möglich, da eine individuelle Versorgung behinderter Beschäftigter mit Hilfsmitteln oder technischen Arbeitshilfen sehr komplex ist. Es ist jedoch festzuhalten, dass ein individuell an die körperlichen Verhältnisse einer Person angepasster Bürostuhl den technischen Arbeitshilfen nach § 33 Absatz 8 Nummer 5 SGB IX unterliegt.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen L 8 SO 24/14 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen ...




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Rechtsdienst der Lebenshilfe
Homepage: https://www.lebenshilfe.de/informieren/publikationen/rechtsd...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0137/0053


Informationsstand: 29.12.2017

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