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Bibliographische Angaben zur Publikation

Neues Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Koalitionsarbeitsgruppe Menschen mit Behinderung will Defizite im SGB IX beseitigen



Autor/in:

Lachwitz, Klaus


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2005, Nummer 1, Seite 12-13, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579


Jahr:

2005



Abstract:


Die Koalitionsarbeitsgruppe 'Menschen mit Behinderung' hat im Januar 2005 Eckpunkte zur Reform des SGB IX vorgelegt, die möglichst noch in dieser Legislaturperiode in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und verabschiedet werden sollen.

Im Mittelpunkt stehen Vorschläge, die Wahl-, Gestaltungs- und Selbstbestimmungsmöglichkeiten behinderter Menschen zu verbessern, trägerübergreifende Persönliche Budgets weiter auszubauen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) besser mit dem SGB IX zu verzahnen, die Eingliederungshilfe einer verstärkten Wirksamkeitskontrolle zu unterwerfen, die soziale Pflegeversicherung so zu reformieren, dass dem Grundsatz: 'Rehabilitation vor Pflege' Rechnung getragen wird und Kompetenzzentren einzurichten, die behinderten Menschen die notwendigen Kenntnisse vermitteln sollen, ihre Rechte nach dem SGB IX wahrzunehmen.

Mehrfach kritisiert die Koalitionsarbeitsgruppe in ihren Eckpunkten die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger untereinander. Diese weise erhebliche Mängel auf und habe insbesondere bei der Erarbeitung gemeinsamer Empfehlungen nach § 13 SGB IX nur sehr dürftige Ergebnisse erbracht.

Die Koalitionsarbeitsgruppe appelliert nochmals an die Rehabilitationsträger, stärker als bisher auf die Grundgedanken des SGB IX - Kooperation, Koordination und Konvergenz - Rücksicht zu nehmen. 'Anderenfalls' seien strukturelle Änderungen notwendig. 'Die Koalitionsarbeitsgruppe Menschen mit Behinderung hält dann - orientiert an dem gemeinsamen Bundesausschuss nach dem SGB V - die Bildung eines wirksamen und entscheidungsfähigen Gremiums unter Mitwirkung der VertreterInnen chronisch kranker und behinderter Menschen für erforderlich'.

Warum dieser Kotau vor den Rehabilitationsträgern? Warum sollen behinderte Menschen nur dann mehr Einfluss auf die Gremienarbeit im SGB IX erhalten, wenn die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger weiterhin zu unzureichenden Ergebnissen führt?

Es hat sich inzwischen herausgestellt, dass die Beteiligung von Patientenvertretern im Gemeinsamen Bundesausschuss von Gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen positive Früchte trägt.

Es ist nicht einzusehen, warum nicht auch im Rahmen des SGB IX die Mitwirkung behinderter Menschen am Rehabilitationsgeschehen verstärkt werden soll. Die Lebenshilfe fordert, den Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (§ 64 SGB IX) zu einer Institution auszubauen, die auf der Grundlage der geltenden SGB IX-Vorschriften und Leistungsgesetze mitbestimmend auf das Rehabilitationsgeschehen einwirken kann.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


SGB IX Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Rechtsdienst der Lebenshilfe
Homepage: https://www.lebenshilfe.de/informieren/publikationen/rechtsd...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0137/0033


Informationsstand: 18.04.2005

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