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Bibliographische Angaben zur Publikation

Stellungnahme des Deutschen Schwerhörigenbundes e.V. zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Festbeträge für Hörgeräte sind verfassungsgemäß



Autor/in:

Welter, Renate


Herausgeber/in:

Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB)


Quelle:

DSBreport, 2003, Heft 1, Seite 5-6, Solingen: Kornel Mierau, ISSN: 0172-7753


Jahr:

2003



Abstract:


Bezug auf Aktenzeichen 1 BvL 28/95 / 1 BvL 29/95 / 1 BvL 30/ 95, BVerfG 1. Senat, 17.12.2002

1989 wurde in die gesetzliche Krankenversicherung das System der Festbeträge für Arzneimittel, Hilfsmittel und Sehhilfen eingeführt. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2002 wurde bestätigt, dass das Verfahren der Festbetragsfestsetzung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Durch dieses Ergebnis dürfen auch für Hörgeräte Festbeträge festgesetzt werden. Der deutsche Schwerhörigenbund in Berlin begrüßt die Klarstellung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts, da es den Versicherten die volle Kostenerstattung der medizinisch notwendigen Hörgeräte garantiert.

Der Artikel berichtet über die Festbeträge sowie über die darüber zu erhaltenden Hörgeräte. Darüber hinaus wird eine kurze Stellungsnahme des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack, über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen 1 BvL 28/95 / 1 BvL 29/95 / 1 BvL 30/95 | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


DSBreport
Das Erscheinen der Zeitschrift wurde 2010 eingestellt.
Homepage: https://www.schwerhoerigen-netz.de/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0129/3324


Informationsstand: 20.06.2003

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