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Bibliographische Angaben zur Publikation

Das persönliche Budget für Werkstattleistungen

Anreize zur Diskussion



Autor/in:

Sackarendt, Bernhard; Scheibner, Ulrich


Herausgeber/in:

Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V. (BAG WfbM)


Quelle:

Werkstatt:Dialog, 2005, 21. Jahrgang (Heft 2), Seite 16-18, Frankfurt am Main: Eigenverlag


Jahr:

2005



Abstract:


Die Bundesregierung will das Persönliche Budget. Die Grundlagen hierfür wurden 2001 im damals neuen SGB IX gelegt. Die Regierung sieht hierdurch die Möglichkeit, verkrustete Strukturen und bürgerfremde Methoden zu beseitigen. Auch die Spitzen- und Fachverbände der Wohlfahrtspflege, Selbsthilfeorganisationen und zahlreiche Menschen mit Behinderungen befürworten das persönliche Budget. Sie sehen darin die Chance auf mehr Selbstbestimmung und die Möglichkeit, die für sie notwendigen Leistungen eigenverantwortlich wählen zu können.

Beide Positionen sind ernst zu nehmen. Die soziale Wirklichkeit hingegen sieht anders aus. Aus Erfahrung lässt sich sagen, dass staatliche Leistungen immer weiter gekürzt wurden. Die Autoren sprechen nicht nur von Seehofer oder Hartz, sondern auch von Kostenersatzpauschalen und Hilfebedarfsgruppen. Weder die Kostenersatzpauschale, noch die Hilfebedarfsgruppen haben zu einer sinnvollen Änderung geführt, sondern dienten im Endeffekt nur als Maßnahmen der Kostenreduzierung.

Die Erwartungen, die an das persönliche Budget gestellt werden, sind hoch. Und das in einer Zeit, wo zum Beispiel die Kostenträger über wachsende Eingliederungskosten klagen oder Landesregierungen die Zahl der Werkstattplätze beschneiden wollen.

Die Autoren kommen zu dem Fazit, dass die Bundesregierung durch die Einführung des persönlichen Budgets weder die Leistungen, noch ihre Qualität verbessern will. Die Kostendeckelung ist im Gesetz verankert: Die Budget-Höhe soll die bisherigen Kosten aller zu erbringenden Leistungen nicht überschreiten (§ 17, Absatz 3, Satz 2 SGB IX). In den Gremien wird bis heute darüber diskutiert, welche Leistungen im Budget enthalten sind und welche nicht. Ein strittiger Punkt ist beispielsweise die Übernahme der Beratungskosten. Hierbei ist unklar, ob das Budget diese Leistung abgdeckt oder seperat erworben werden muss. Die Regierung sagt, dass diese nicht im Budget enthalten ist. Das sehen die Behindertenvertreter natürlich anders.

Nach Meinung der Autoren führt das persönliche Budget nicht automatisch zu mehr Selbstbestimmung. Wenn individuell notwendige Leistungen nicht mehr bezahlt werden können, ist es der Solidargemeinschaft nicht mehr möglich, Bedürftigen weiterzuhelfen. In so einem Falle griff das Sicherungssystem der Werkstätten für behinderte Menschen. Dieses sorgte dafür, dass auch Leistungen, die von anderen Institutionen nicht bezahlt wurden, übernommen wurden. Dieser Sicherheitsaspekt wird bei den aktuellen Diskussionen entweder nicht berücksichtigt oder als 'überholtes Fürsorgedenken' abgetan. Nach Auffassung der Verfasser ist das Instrument des persönlichen Budgets noch nicht ausgereift und bedarf einiger Veränderungen. Auch sind noch nicht alle Kompetenzen und Zuständigkeitsbereiche abschließend geklärt.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Werkstatt:Dialog
Homepage: https://www.bagwfbm.de/wdg

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Referenznummer:

R/ZS0117/0016


Informationsstand: 11.04.2005

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