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Bibliographische Angaben zur Publikation

Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht

Die geplante Richtlinie der Europäischen Union aus menschenrechtlicher Sicht



Autor/in:

Althoff, Nina


Herausgeber/in:

Sozialverband VdK Deutschland e.V.


Quelle:

Sozialrecht und Praxis, 2009, 19. Jahrgang (Heft 1), Seite 5-11, Bonn: Eigenverlag, ISSN: 0939-401


Jahr:

2009



Abstract:


Die Autorin untersucht den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen wird in Zukunft Maßstab für die Behindertenpolitik sein.

Der Richtlinienvorschlag soll der Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dienen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Prinzip der Nichtdiskriminierung sind in sämtlichen Kerndokumenten des Menschenrechtsschutzes verankert und der Staat hat alle Menschenrechte ohne Unterscheidung zum Beispiel aufgrund von Behinderung zu schützen.

Mit der UN-Behindertenrechtskonvention wird ein umfassender Antidiskriminierungsansatz verfolgt. Sie konkretisiert die allgemeinen Menschenrechte aus der Perspektive von Menschen mit Behinderung und verbietet Diskriminierung in allen Lebensbereichen. Dabei spielt Selbstbestimmung, Inklusion und Barrierefreiheit eine zentrale Rolle. Die Kommission verfolgt damit eine Ausweitung des Diskriminierungsverbots. Dieser sei aus menschenrechtlicher Sicht zu begrüßen.

Durch den Ausbau des Diskriminierungsschutzes im privaten Rechtsverkehr soll die Vertragsausübungsfreiheit garantiert werden. Diese ist nicht nur Abwehrrecht gegen regulierende Eingriffe, sondern auch Teilhaberecht. So können alle Menschen von ihrer Vertragsfreiheit Gebrauch machen. Positiv bewertet die Autorin, dass dem Richtlinienentwurf ein umfassendes Konzept von Diskriminierung zu Grunde liegt. Unmittelbare und mittelbare Diskriminierung werden ausdrücklich verboten und es wird festgestellt, dass Belästigungen eine Diskriminierung darstellen.

Ebenfalls der menschenrechtlichen Staatenpflicht zum wirksamen Schutz vor Diskriminierung entspricht die geforderte Etablierung eines effektiven Rechtsschutzes. In den Richtlinien ist nicht nur der Zugang zu Rechtsschutz, sondern auch Beweislasterleichterungen und mögliche Beteiligung von Verbänden enthalten. Der Richtlinienvorschlag geht über Mindestanforderungen allerdings nicht hinaus.

Einen Hinweis auf das Verständnis von Behinderung enthält der Kommissionsvorschlag nicht. Vielmehr ist der Begriff durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) geprägt. Die Definition ist zwar grundsätzlich offen und beruht auf dem sozialen Modell von Behinderung, dennoch biete sich an, einen Erwägungsgrund in die zu beschließende Richtlinie aufzunehmen.

Abschließend hält die Autorin fest, dass der Richtlinienvorschlag aus menschenrechtlicher Sicht zu begrüßen sei. Zum einen sei die Europäische Gemeinschaft seit dem Beitritt zur Konvention zu einem umfassenden Diskriminierungsschutz verpflichtet. Zum anderen wurden bereits seit langem bestehende Menschenrechtsverpflichtungen erst mit den Gleichbehandlungsrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt. Außerdem würde mit dem Kommissionsvorschlag als Fortentwicklung der europäischen Antidiskriminierungspolitik die Möglichkeit zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Menschenrechte verbessert.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Sozialrecht + Praxis - Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter
Homepage: https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/6320/sozialrecht...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0102/6964


Informationsstand: 27.02.2009

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