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Bibliographische Angaben zur Publikation

Ist die Pauschale für die Betroffenen eine Farce?

Steuerlicher Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen



Autor/in:

Schulte, Carl Joseph


Herausgeber/in:

Sozialverband VdK Deutschland e.V.


Quelle:

Sozialrecht und Praxis, 2004, 14. Jahrgang (Heft 11), Seite 683-687, Bonn: Eigenverlag, ISSN: 0939-401


Jahr:

2004



Abstract:


Wenn in der Vergangenheit zwei so komplizierte Materien wie das Sozialrecht und das Steuerrecht ineinander verschränkt wurden, ist für den betroffenen Bürger selten etwas Positives herausgekommen. Das Sozialrecht regelt im allgemeinen eine aus den Gründen der Versicherung, Versorgung oder Fürsorge zu bildende Solidargemeinschaft und deren Unterhaltersatzleisungen an den jeweils Berechtigten. Das Steuerrecht hingegen regelt den Beitrag eines Verpflichteten zum Staatsunterhalt, auch durch Auf- oder Abschläge auf entsprechend definierte Einkünfte.

Solange die Regelungsbereiche überschaubar waren, konnte von einer relativ guten Zusammenarbeit von Finanz- und Sozialministerium ausgegangen werden. Doch im Laufe der Zeit sind für die hier genannten Regelungsbereiche jeweils dickleibige Gesetz- und Verordnungsbände entstanden, die selbst von den jeweiligen Spezialisten kaum noch zu überschauen sind.

Das Finanzministerium verlässt sich auf das Sozialministerium, welches wiederum auf das zuständige Finanzministerium verweist. Schuld daran hat das bürokratische System selbst, wie das Beispiel des steuerlichen Nachteilsausgleichs für Menschen mit Behinderungen dokumentiert. Sowohl Arbeitnehmer, als auch Rentner, die in ihrer Steuererklärung einen Behindertennachlass im vergangenen Jahr geltend gemacht haben, finden bei den Erläuterungen in ihrem Steuerbescheid für 2003 den Passus, dass die durch die Behinderung bedingten Aufwendungen unter Vorbehalt gewährt werden. Das hat den Vorteil, möglicherweise auch den Nachteil, dass bei einer richterlichen Nachprüfung der betreffende Steuerbescheid insoweit noch nicht rechtskräftig ist, und je nach Urteil eine Steuererstattung, selten eine Steuernachzahlung, erwartet werden kann. Wer als anerkannter Behinderter diesen Passus in seinem Steuerbescheid nicht findet, muss möglicherweise damit rechnen, dass er bei einer Steuererstattung leer ausgeht, wenn sein Bescheid bereits rechtskräftig ist.

Für Menschen mit Behinderung gibt es zwei Möglichkeiten der steuerlichen Entlastung. Entweder wird der so genannte Behindertenpauschbetrag des § 33b EStG in Anspruch genommen und zusätzlich unregelmäßig anfallende durch die Behinderung bedingte Kosten werden als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art geltend gemacht oder der Betroffene verzichtet auf den Behindertenpauschbetrag und macht stattdessen alle nachgewiesenen behinderungsbedingten Kosten als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art geltend. Der Nachteil bei einer außergewöhnlichen Belastung besteht darin, das immer die so genannte zumutbare Belastung berücksichtigt wird, die prozentual vom Gesamteinkommen und der Familiensituation berechnet wird. Die meisten Behinderten nehmen den Pauschbetrag in Anspruch, weil auch bei vielen Aufwendungen der Nachweis schwierig zu führen ist, dass sie behinderungsbedingt sind.

Die Inanspruchnahme des Behindertenpauschbetrages hat aber einen ganz entscheidenden Nachteil, denn er ist seit 1975 unverändert geblieben. Wenn man berücksichtigt, dass diese Beträge von der individuellen Steuerschuld nicht direkt, sondern nur als so genannte Freibeträge vom Bruttoeinkommen abgezogen werden, von dem dann die individuelle Steuerschuld nach der Steuertabelle berechnet wird, hängt die Höhe des Nachteilsausgleichs eindeutig von der prozentual zu wertenden, individuellen Steuerschuld ab. Der Nachteilsausgleich wirkt sich bei höherem Einkommen wesentlich stärker auf die Steuerschuld aus als bei niedrigem Einkommen. Völlig zur Farce wird der Nachteilsausgleich dann, wenn der behinderte Mensch über gar kein zu versteuerndes Einkommen verfügt, was bei vielen jetzigen und möglicherweise auch künftigen Rentnern und einkommensschwachen Personen mit Behinderungen der Fall sein dürfte. Steuerpolitisch wäre deren Behinderung praktisch wegdefiniert.

Zunächst bleibt festzustellen, dass die Behindertenpauschale im Gesetz festgeschrieben und die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden ist. Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid wegen der geringen Höhe des Nachteilsausgleich folglich zurückgewiesen werden würde. Erst wenn ein Urteil des Bundesfinanzhofes vorliegt, kann der Weg zum Bundesverfassungsgericht in einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung eines Grundrechtes beschritten werden. Durch den Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 20. März 2003 (BFH/NV 2003 Seite 1164) wurde dieser Weg frei, und die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht mit dem Aktenzeichen 2 Bv R1059/ 03 eingereicht. Wie und wann das BVerfG. darüber entscheiden wird, steht noch nicht fest.

Jedem Steuern zahlenden Menschen mit einer Behinderung, der den obigen Vorbehaltspassus noch nicht in seinem Steuerbescheid hat, kann empfohlen werden, Einspruch hiergegen einzulegen und gleichzeitig unter Hinweis auf den zu niedrigen Betrag des Pauschbetrages und der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 1059/03) ein Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Dies hält die Möglichkeit der Steuererstattung offen, während zweitens eine Steuernachzahlung selbst bei Abweisung der Verfassungsbeschwerde kaum zu erwarten sein dürfte. Es wäre zu wünschen, dass das Bundesverfassungsgericht dieser unseligen Verquickung von Steuer- und Sozialrecht in diesem Fall ein Ende bereitet, so dass auch nicht Steuern zahlende Menschen mit Behinderung künftig in den Genuss eines Nachteilsausgleichs kommen können.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Sozialrecht + Praxis - Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter
Homepage: https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/6320/sozialrecht...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0102/0065


Informationsstand: 04.01.2005

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