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Bibliographische Angaben zur Publikation

Konzeptionelle und finanzielle Probleme der Eingliederungshilfe

Eine Einschätzung auf der Grundlage von Positionspapieren der Fachverbände der Behindertenhilfe und der überörtlichen Sozialhilfeträger



Autor/in:

Schädler, Johannes; Rohrmann, Albrecht; Schwarte, Norbert


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Fachdienst der Lebenshilfe, 2006, Nummer 2, Seite 1, 3-7, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-825X


Jahr:

2006



Abstract:


Unter Anleitung der überörtlichen Sozialhilfeträger wurde im März 2003 eine Stellungnahme verabschiedet, in der gefordert wurde, dass die Eingliederungshilfe in der Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers gebündelt wird und ein Netz entwickelt wird, dass vor allem ambulante Hilfe gewährleistet. Um die Eingliederungshilfe neu zu ordnen, wurde die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes vorgeschlagen. Von Seiten der Freien Wohlfahrtspflege wurden zudem Konzeptionen entwickelt, die Lösungsperspektiven aufzeigen wollen und somit auf die Probleme der Finanzierung der Eingliederungshilfe zu reagieren. In diesem Zusammenhang verdienen zwei Konzeptionspapieren besondere Beachtung.

Das erste Papier wurde von den fünf Fachverbänden im Juni 2005 veröffentlicht und trägt den Titel: Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung und Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Mehr als 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sind in diesem Zusammenschluss repräsentiert. Anfang 2005 wurde das zweite Papier Ausgangslage und Zukunftsvision für die Behindertenhilfe in Deutschland vom Brüsseler Kreis und dem Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Träger der Sozialhilfe erarbeitet. Beide Papiere gehen auf die dramatische Kostenentwicklung ein und fordern, mit eigenen Überlegungen und Vorschlägen in die damit verbundenen Diskussionen einzugreifen.

Dem Papier der Fachverbände zufolge ist der enorme Zuwachs an leistungsberechtigten Personen die Hauptursache für die Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe. Um den Anstieg der Kosten zu finanzieren soll dem bewährten System der Behindertenhilfe über ein bundesfinanziertes Teilhabegeld neue finanzielle Mittel zufließen. Auf dem Weg zu einem eigenen Leistungsgesetz ist das Bundesteilhabegeld nur ein Zwischenschritt. Mit dem Leistungsgesetz soll ein Gesetzesrahmen hergestellt werden, der die Leitlinie des Nachteilsausgleichs deutlich macht.

Das Papier des Brüsseler Kreises sieht große Effizienzpotenziale in der Leistungserbringung, welche mehr Selbstbestimmung für behinderte Menschen ermöglicht. Es setzt zur Problemlösung auf die Mechanismen des Markts. Durch weniger Intervention soll den Leistungsanbietern mehr unternehmerische Freiheit gegeben werden. Neben Deregulierungswünschen werden auch fachliche Forderungen gestellt. Die Struktur der stationären Versorgung zu durchbrechen ist für Kostenträger und Leistungsanbieter eine große Herausforderung. Bisherige Vorschläge, wie die des Deutschen Vereins, gehen weiterhin von der stationären Hilfe aus, eine Überwindung dieses Modells wird hingegen nicht intendiert.

Auch die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes zielt auf die Erschließung neuer Geldquellen, um das alte System zu finanzieren. Ein solches System widerspricht jedoch dem individuellen Nachteilsausgleich, welcher als Grundlage für die Forderung nach einem eigenständigen Leistungsgesetz dient. Es wäre rückschrittlich vom Grad der Behinderung automatisch auf einen individuellen Hilfebedarf zu schließen, denn es sollte zumindest gewährleistet sein, dass der Hilfebedarf individuell festgestellt wird.

Im Gegensatz zum Papier des Brüsseler Kreises, welches geradezu modern wirkt mit der Verbindung von Fachlichkeit und Marktorientierung, lässt das Papier der Fachverbänden eine selbstkritische Diskussion ihres Beitrags zur Dominant der stationären Versorgung und der Versäumnisse im Hinblick auf eine konzeptionelle Neuorientierung vermissen.

Der Brüsseler Kreis vereint große Einrichtungen und zentralisierte Trägerorganisationen. Durch die wachsende Kritik haben Vollzeiteinrichtungen jedoch an Legitimation verloren, welche wiederum ausschlaggebend für die Bezuschussung ist. So haben gemeindenahe Hilfeformen an Bedeutung gewonnen und traditionelle Anstalten angefangen sich zu regionalisieren.

Durch den Regionalisierungsprozess der traditionellen Anstaltskonzepte wird ein Kampf um Marktanteile in den Regionen angestoßen. Dabei kommt den großen Trägerorganisationen ihre wirtschaftliche Potenz, konzeptionelle Kompetenz und Innovationspotenzial zugute. Probleme für die großen Anbieterorganisationen könnten im Marktzugang liegen. Die Vorschläge des Brüsseler Kreises könnten als Ansatz gesehen werden, die Zugangsmöglichkeiten zu örtlichen Märkten der Behindertenhilfe zu verbessern.

Die genannten Papiere werden vor diesem Hintergrund der Herausforderung, die stationäre Versorgung zu überwinden, nicht gerecht. Es ist ein personenzentriertes Hilfeverständnis nötig, welches durch personenzentrierte Finanzierungsformen gestützt wird.

In den vergangenen Jahren wurden neue Hilfeformen, die unter dem Begriff Offene Hilfen zusammengefasst werden, entwickelt. Die Offenen Hilfen versuchen für individuelle Situationen die passenden Hilfearrangements zu finden. Diese müssen flexibel sein, um die individuelle Entwicklung angemessen zu unterstützen.

Hierfür muss ein Verfahren individueller Hilfeplanung vor der Platzierungsentscheidung gegeben sein. Ausgangspunkte sind die individuellen Bedürfnisse und die konkrete Lebenssituation, von denen aus die Hilfen in Kooperation von Leistungsberechtigten, Kostenträgern und Anbietern gestaltet wird.

Konterkariert wird die Entwicklung jedoch durch die Orientierung an der stationären Platzierungslogik. Das SGB XII schränkt in § 13 den Vorrang ambulanter Hilfen ein, sollte eine stationäre Leistung zumutbar und eine ambulante Leistung mit Mehrkosten verbunden sein.

Das Problem der Behindertenhilfe kann solange nicht überwunden werden, bis die Heimversorgung nicht mehr leitend für die Entwicklung stationärer und ambulanter Angebote ist. Die Platzierungslogik und die statische Bewertung kann nur überwunden werden, wenn die Behindertenhilfe vom individuellen Hilfebedarf ausgeht.

Aufgelöst werden die Unterschiede zwischen ambulanten und stationären Hilfeformen durch die Zusammenführung der Zuständigkeiten und der damit verbundenen Vereinheitlichung der Finanzierungssystematik. Es wäre sinnvoll, die Fachleistungsstunde als Regelfinanzierung in der Eingliederungshilfe zu etablieren. Zudem ist eine kommunale Behindertenpolitik erforderlich, die sich am Bürgerrechtsdenken orientiert. Die Eingliederungshilfe bietet eine leistungsrechtliche Grundlage für das Vorhalten eines bedarfsgerechten Dienstleistungsangebots, das mit anderen Systemen zu koordinieren ist.

Abschließend wird festgehalten, dass vor allem konzeptionelle Probleme mit der Eingliederungshilfe zusammenhängen. Grundsätzlich ist eine Abkehr vom Versorgungsmodell der Hilfen notwendig. Zusätzlich müssen Lern- und Qualifizierungsprozesse bei den Professionellen initiiert werden. Insgesamt müssen wesentliche Grundannahmen hinterfragt werden, da die Veränderungen ansonsten nur zu kosmetischen Korrekturen führen werden.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Das Erscheinen des Fachdienstes wurde mit der Nummer 4/2008 eingestellt.

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0089/0019


Informationsstand: 31.07.2006

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