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Bibliographische Angaben zur Publikation

Schwerbehinderung - ein Überblick


Autor/in:

Bährle, Ralph Jürgen


Herausgeber/in:

Deutscher Verband der Ergotherapeuten e.V. (DVE)


Quelle:

Ergotherapie und Rehabilitation, 2006, 45. Jahrgang (Heft 4), Seite 22-27, Idstein: Schulz-Kirchner, ISSN: 0942-8623


Jahr:

2006



Abstract:


Im Neunten Sozialgesetzbuch - SGB IX - sind Rechte, Hilfen und Vorschriften für Arbeitsverhältnisse von schwerbehinderten Menschen oder Gleichgestellten festgelegt. Anwendung findet dieses auf Personen die entweder behindert oder von einer Behinderung bedroht sind. Ralph Jürgen Bährle gibt in seinem Artikel einen Überblick über den Begriff Schwerbehinderung.

Dem Gesetz nach unterscheidet man drei Personengruppen, nämlich behinderte, schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen. Behinderte Menschen sind diejenigen, deren körperliche Funktion oder geistige Fähigkeit von den alterstypischen Zustand abweichen. Bei schwerbehinderten Menschen liegt ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 vor. Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind Personen mit einem GdB von weniger als 50, aber mindestens 30, die ohne Gleichstellung keinen geeigneten Arbeitsplatz bekämen.

Leistungen oder Rechte können nur dann geltend gemacht werden, wenn die Behinderung staatlich anerkannt ist. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, wird ein entsprechender Ausweis ausgestellt. Zunächst ist jedoch ein Antrag auf Feststellung der Behinderung beim Versorgungsamt zu stellen. Bei der Antragstellung ist eine fundierte Darstellung der gesundheitlichen, seelischen oder geistigen Beeinträchtigung nötig. Hierfür kann man auf aktuelle Befunde von behandelnden Ärzten oder Reha-Kliniken zurückgreifen. Bereits bei der Antragstellung sollten Informationen zu gegenwärtigen Gesundheitsstörungen, der Dauer dieser sowie die behandelnden Ärzten gegeben werden.

Der Antragsteller wird vom Versorgungsamt über den Eingang des Antrags informiert. Das Versorgungsamt fordert von den zuständigen Ärzten die notwendigen Unterlagen an und lässt diese vom ärztlichen Dienst auf der Grundlage der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz auswerten. In der Stellungnahme des ärztlichen Dienstes werden Vorschläge zum Gesamtgrad der Behinderung sowie dem zu vergebenden Merkzeichen gemacht.

Nach einer weiteren Prüfinstanz durch das Versorgungsamt und einer Zustimmung zum Antrag, wird der Antragsteller unter anderem über den Grad der Behinderung, die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen und die Art des auszustellenden Schwerbehindertenausweises informiert. Nach Zustellung des Schwerbehindertenausweises kann der Antragsteller den Ausgleich behindertenbedingter Nachteile, zum Beispiel Parkerleichterung und Steuervergünstigungen, in Anspruch nehmen.

Arbeitgebern ist es durch § 81 Absatz 2 Satz IX untersagt, schwerbehinderte Beschäftigte aufgrund ihrer Behinderung zu benachteiligen. § 81 SGB IX regelt die Rechtsposition schwerbehinderter Beschäftigter sowie spezielle Pflichten des Arbeitgebers dem schwerbehinderten Arbeitnehmer gegenüber.

Bei einer Neubesetzung ist durch den Arbeitgeber zu prüfen, ob der Platz mit einem schwerbehinderten Bewerber zu besetzen ist. Außerdem muss er sich mit dem Arbeitsamt in Verbindung setzen, um geeignete Bewerber zu finden und die Schwerbehindertenvertretung über die Vermittlungsvorschläge zu informieren.

Sollte der Arbeitgeber alle diese Pflichten erfüllen, kann es dennoch sein, dass sich der Arbeitnehmer benachteiligt fühlt. In diesem Fall liegt die Beweislast beim Arbeitgeber. Er muss beweisen, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.

Wird ein Bewerber abgelehnt, muss er innerhalb von zwei Monaten den Anspruch auf Entschädigung geltend machen.

Jeder Arbeitgeber, der mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigt, ist nach § 71 SGB IX dazu verpflichtet, mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Sollte er dieser Pflicht nicht nachkommen, muss er monatlich Ausgleichsausgaben von 105 bis 260 Euro zahlen.

Nach § 125 SGB IX stehen jedem schwerbehinderten Arbeitnehmer zusätzlich fünf Tage Urlaub zu. Ein Anspruch auf Zusatzurlaub entsteht dann, wenn der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Grundurlaub erworben hat.

Gesunde und schwerbehinderte Arbeitnehmer müssen gleichermaßen entlohnt werden. Eventuelle Renten oder vergleichbare Leistungen dürfen nicht auf das Arbeitsentgeld angerechnet werden. Sollte ein schwerbehinderter Arbeitnehmer seiner Arbeitsleistung auf Dauer nicht nachkommen, hat er keine Anspruch auf Fortzahlung der Arbeitsvergütung. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, den Arbeitgeber so zu unterstützen, dass er eine seiner Arbeitskraft entsprechenden Tätigkeit nachkommen kann.

Der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf es sowohl bei einer ordentlichen wie auch bei einer außerordentlichen Kündigung. Der Arbeitgeber beantragt die Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt. Dieses hört den schwerbehinderten Menschen, die Bundesagentur für Arbeit und den Betriebsrat sowie die Schwerbehindertenvertretung an.

Behinderte und schwerbehinderte Menschen erhalten unter anderem Hilfe zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes, Berufsvorbereitung und berufliche Anpassung und Weiterbildung. Ein Teil der Leistungen, zum Beispiel Ausbildungszuschüsse oder Eingliederungszuschüsse, kann direkt an den Arbeitgeber erbracht werden.

Weitere Informationen erteilt die örtliche Bundesagentur für Arbeit.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Ergotherapie und Rehabilitation
Homepage: https://www.skvdirect.de/ergotherapie-und-rehabilitation/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0082/0018


Informationsstand: 15.05.2006

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