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Bibliographische Angaben zur Publikation

Rechtsanspruch auf Leistungen der Arbeitsassistenz nach § 31 Abs. 3a SchwbG n. F.


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e.V. (DGM)


Quelle:

Muskelreport, 2001, Heft 1, Seite 36-37, Freiburg im Breisgau: Eigenverlag, ISSN: 0178-0352


Jahr:

2001



Abstract:


Wie der Paritätische Wohlfahrtsverband im Oktober 2000 mitteilte, hat die Arbeitsgemeinschaft der Hauptfürsorgestellen eine vorläufige Empfehlung zur Ausgestaltung auf Leistungen der Arbeitsassistenz nach § 31 Absatz 3 a Schwerbehindertengesetz n. F. erarbeitet, um eine zügige verwaltungsmäßige Umsetzung des Rechtsanspruches auf Arbeitsassistenz zu ermöglichen. Diesen Rechtsanspruch sieht das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter ab dem 1.10.2000 vor.

Unter Arbeitsassistenz wird verstanden die über gelegentliche Handreichungen hinausgehende zeitlich wie tätigkeitsbezogen regelmäßig wiederkehrende Unterstützung von Schwerbehinderten bei der Arbeitsausführung in Form einer von ihnen selbst beauftragten persönlichen Arbeitsplatzassistenz im Rahmen der Erlangung oder Erhaltung eines Arbeitsplatzes auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie enthält insbesondere Hilfstätigkeiten bei der Erbringung der seitens des Schwerbehinderten arbeitsvertraglich/dienstrechtlich geschuldeten Arbeitsaufgabe einschließlich des Einsatzes von Gebärdensprachdolmetschern und Vorlesekräften.

Als leistungsrechtliche Grundvoraussetzung gilt, dass der betreffende Schwerbehinderte in der Lage ist, den inhaltlich prägenden Kernbereich des Beschäftigungsverhältnisses, das heißt die arbeitsvertraglich/ dienstrechtlich geschuldeten Arbeitsaufgabe einschließlich des Einsatzes von Gebärdensprachdolmetschern und Vorlesekräften.' Als leistungsrechtliche Grundvoraussetzung gilt, dass der betreffende Schwerbehinderte in der Lage ist, den inhaltlich prägenden Kernbereich des Beschäftigungsverhältnisses, das heißt die arbeitsvertraglich dienstrechtlich geschuldeten Arbeitsaufgaben selbstständig zu erledigen und dass das Austauschverhältnis Arbeit gegen Entgelt im Wesentlichen gewahrt bleibt.

Arbeitsassistenz wird dann notwendig, wenn Schwerbehinderten erst dadurch ermöglicht wird, eine den Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes entsprechende Erledigung der arbeitsvertraglich dienstrechtlich geschuldeten Tätigkeiten zu erbringen. Die finanziellen Leistungen der Hauptfürsorgestelle für eine selbstbeschaffte Arbeitsassistenz sind nachrangig, das heißt dass zunächst alle anderen Möglichkeiten nach dem Schwerbehindertengesetz ausgeschöpft sind. Dazu gehören: die Auswahl des Arbeitsplatzes entsprechend dem Fähigkeitsprofil der schwerbehinderten Person (gegebenenfalls Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz) eine behinderungsgerechte Organisation, Einrichtung und Ausgestaltung des Arbeitsplatzes eine auf die Fähigkeiten des Betroffenen abgestimmte berufliche Ausbildung und Einarbeitung sowie innerbetriebliche Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung.

Die Hauptfürsorgestelle wirkt gemäß § 31 Absatz 2 Satz 2 des Schwerbehindertengesetzes bei Arbeitgebern und den vorrangigen Leistungsträgern (Bundesanstalt für Arbeit, Träger der beruflichen Rehabilitation) sowie im Rahmen ihrer eigenen Leistungsmöglichkeiten nach § 31 Absatz 3 Schwerbehindertengesetz darauf hin, dass die zuvor genannten Maßnahmen durchgeführt werden. Wichtig ist außerdem zu wissen, dass nur der Arbeitsassistenzbedarf Schwerbehinderter in tariflich oder ortsüblich entlohnten Beschäftigungsverhältnissen förderungsfähig ist und dass die Leistung der Hauptfürsorgestelle zusammen mit den Leistungen anderer Träger in Höhe und Dauer in einem vertretbaren Verhältnis zu dem von dem Schwerbehinderten erzielten Arbeitseinkommen stehen.

Die Organisations- und Anleitungskompetenz für die Assistenzkraft liegt bei den schwerbehinderten Arbeitnehmern selber und ist in Abstimmung mit dem Arbeitgeber auszuüben. Eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers, dass er mit dem Einsatz einer nicht von ihm angestellten betriebsfremden Assistenzkraft einverstanden ist, ist Leistungsvoraussetzung. Die Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz durch die Hauptfürsorgestelle setzt voraus, dass alle Maßnahmen der Arbeitgeber sowie alle vorrangigen Verpflichtungen der Rehabilitations- und anderer Leistungsträger im Sinn des Sozialgesetzbuches ausgeschöpft sind. Weiter gilt zu beachten, dass nur solche Leistungen übernommen werden, die tatsächlich zur Arbeitsassistenz im Sinne des § 31 Absatz 3a Schwerbehindertengesetz zählen und auch nur in diesem Umfang, der sich ausschließlich auf die Unterstützung bei der Arbeitsausführung bezieht.

Allgemeine pflegerische und betreuerische Maßnahmen, für die die Träger der Kranken- und Pflegeversicherung beziehungsweise die Sozialhilfe zuständig sind, müssten von der Arbeitsassistenz abgegrenzt werden. Diese Empfehlungen wurden von einer Arbeitsgruppe der Arbeitsgemeinschaft der Hauptfürsorgestelle vorbereitet und in zwei Besprechungen mit dem Bundesministerium für Arbeit- und Sozialordnung zuletzt am 31.8.2000 weiterentwickelt. Sie waren nochmals Thema in der Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptfürsorgestellen am 26./27.10.2000 und sollten dort endgültig als vorläufige Anwendungsempfehlung beschlossen werden.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Muskelreport
Homepage: https://www.dgm.org/

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Referenznummer:

R/ZS0075/3212


Informationsstand: 28.05.2001

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