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Bibliographische Angaben zur Publikation

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - nicht jeder muss zahlen


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e.V. (DGM)


Quelle:

Muskelreport, 2005, Heft 3, Seite 64-66, Freiburg im Breisgau: Eigenverlag, ISSN: 0178-0352


Jahr:

2005



Abstract:


Seit April 2005 sind Radiohören und Fernsehen teurer geworden. Jeder Rundfunkteilnehmer ist verpflichtet zu zahlen - auch wenn er vorgibt, die Programme der 'Öffentlichen' gar nicht zu nutzen. Zu zahlen ist für alle Geräte, mit denen Radio- oder Fernsehprogramme empfangen werden können. Die monatlichen Gebühren betragen für ein Radio 5,52 Euro, für einen Fernseher 17,03 Euro, hier ist das Radio inklusive. Computer mit TV- oder Radiokarte fallen inzwischen ebenfalls unter die Gebührenpflicht. Ab 2007 sollen alle onlinefähigen PCs grundsätzlich gebührenpflichtig werden.

Jeder Zuschauer oder Hörer zahlt für ein Gerät, das er privat nutzt - alle weiteren sind kostenfrei, auch Autoradios. Extragebühren fallen für Rundfunkgeräte in Zweit- und Ferienwohnungen - und in dienstlich genutzten Räumen und Fahrzeugen an.

Verheiratete und nichteheliche Lebensgemeinschaften bezahlen die Rundfunkgebühr nur einmal. Für den Partner, der die Gebühr für gemeinsam genutzte Geräte zahlt, sind seine weiteren Geräte in der Wohnung und/oder im privaten Kraftfahrzeug gebührenfrei. Der andere Partner muss seine Geräte in der Wohnung (zum Beispiel Arbeitszimmer) oder für das auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeug selbst anmelden und bezahlen.

Auch Studenten, Schüler oder Auszubildende sind verpflichtet, ihre Geräte anzumelden, außer wenn sie während der Ausbildungszeit bei den Eltern wohnen, ihr Einkommen unter dem Sozialregelsatz für Haushaltsangehörige (monatlich 331 Euro im Osten, 345 Euro im Westen) liegt und im Haushalt ein Gerät angemeldet ist. Das gleiche gilt zum Beispiel für Großeltern. Neu ist, dass seit April dieses Jahres ein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ausschließlich bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in 50656 Köln zu stellen ist. Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag gewährt.

Voraussetzungen für das Merkzeichen 'RF' für muskelkranke Menschen Behinderte Menschen (GdB von wenigstens 80) müssen allgemein von öffentlichen Zusammenkünften ausgeschlossen sein.

Für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht sind folgende gesundheitliche Voraussetzungen von Bedeutung:
- Behinderte, bei denen schwere Bewegungsstörungen - auch durch innere Leiden (schwere Herzleistungsschwäche, schwere Lungenfunktionsstörung) - bestehen, und die deshalb auf Dauer selbst mit Hilfe von Begleitpersonen oder mit technischen Hilfsmitteln (zum Beispiel Rollstuhl) öffentliche Veranstaltungen in zumutbarer Weise nicht besuchen können,
- Behinderte, die durch ihre Behinderung auf ihre Umgebung unzumutbar abstoßend oder störend wirken (zum Beispiel durch Entstellung, Geruchsbelästigung bei unzureichend verschließbarem Anus praeter, häufigen hirnorganischen Anfällen, groben unwillkürlichen Kopf- und Gliedmaßenbewegungen bei Spastikern, lauten Atemgeräuschen, wie sie etwa bei Asthmaanfällen und nach Tracheotomie vorkommen können).

Um das Merkzeichen 'RF' zu erhalten, müsse jemand allgemein und umfassend von öffentlichen Zusammenkünften ausgeschlossen sein. Es genügt nicht, wenn die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen nicht möglich ist, zum Beispiel weil sie im Freien oder in geschlossenen Räumen stattfinden, weil geraucht wird, weil es nur Stehplätze gibt oder weil ein großes Gedränge zu erwarten ist. Bei Berufstätigkeit wird angenommen, dass öffentliche Veranstaltungen - zumindest gelegentlich - besucht werden können, es sei denn, eine der vorgenannten Behinderungen führt für den Betroffenen oder die Umgebung zu unzumutbaren Belastungen. Längere Wegstrecken, die zu Fuß zurückgelegt werden müssten, weite Anfahrten, frühzeitige Schließung von Altenheimen, das Fehlen von Parkplätzen usw. rechtfertigen nicht die Feststellung des Merkzeichens 'RF'. Rechtsgrundlage für die Befreiung ist Artikel 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991 in seiner zurzeit geltenden Fassung (siehe § Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGbeStV).

Personengruppen, die sich befreien lassen können (Nachweis)1.) Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (Kapitel 3, SGB XII) oder nach § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetz (Sozialhilfebescheid)2.) Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Kapitel 4, SGB XII): (Bescheid über den Bezug von Grundsicherung)3.) Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 (SGB II): (Bewilligungsbescheid über den Bezug von ALG II oder Sozialgeld)4.) Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Bescheid den Bezug von Asylbewerberleistungen)5.) Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben (BAföG-Bescheid)6.) Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes (Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 27 e BVG)7a) blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 allein wegen der Sehbehinderung (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen 'RF')7b) hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen 'RF')8.) behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung 80 beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können (s.u.) (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen 'RF')9.) Empfänger von Hilfe zur Pflege (Kapitel 7, SGB XII) oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder landesgesetzlichen Vorschriften (Bewilligungsbescheid über den Bezug von Hilfe zur Pflege nach dem SGB oder dem BVG)10.) Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Absatz 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird (Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 267 LAG)

Antrag auf die Befreiung von der RundfunkgebührenpflichtFormulare sind bei der Gemeinde-, Stadt- oder Kreisverwaltung oder unter www.gez.de erhältlich. Die Befreiungsanträge müssen Sie eigenhändig unterschrieben per Post an die GEZ in 50656 Köln schicken und die notwendigen Nachweise (Bewilligungsbescheid/Schwerbehindertenausweis) in beglaubigter Kopie beifügen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Muskelreport
Homepage: https://www.dgm.org/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0075/0003


Informationsstand: 26.08.2005

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