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Bibliographische Angaben zur Publikation

Pflicht von öffentlichen Arbeitgebern zur Einladung Schwerbehinderter zum Vorstellungsgespräch

Aktuelle Rechtsprechung



Autor/in:

Borner, Holger


Herausgeber/in:

Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE)


Quelle:

Selbsthilfe, 2014, Heft 3, Seite 30-31, Wuppertal: Delphin-Werbung, ISSN: 0724-5572


Jahr:

2014



Abstract:


Vielen ist bekannt, dass das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Benachteiligungsverbot enthält, wonach Beschäftigte wegen einer Behinderung oder aus einem anderen in § 1 genannten Grund nicht benachteiligt werden dürfen. Parallel hierzu enthält das SGB IX Regelungen zu den Pflichten von Arbeitgebern im Hinblick auf schwerbehinderte Beschäftigte und Bewerber.

Dienststellen der öffentlichen Arbeit haben nach § 82 des neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) schwerbehinderte Bewerber auf einen freien Arbeitsplatz zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Diese Einladung ist nur dann entbehrlich, wenn fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Wird der Bewerber nicht eingeladen, hat dies rechtliche Konsequenzen.

So weit die Theorie, in der Praxis sieht das oft anders aus. Es fehlen klare Bestimmungen. So betont das Bundesarbeitsgericht (BAG) unteranderem in seiner Entscheidung vom 13.10.2011 - Aktenzeichen: 8 AZR 608/10, dass es bei § 82 SGB IX nicht um die Besetzung einer Stelle, sondern um die Chancengleichheit im vorangehenden Bewerbungsverfahren. Weiterhin ist ein klares Anforderungsprofil wichtig um die Eignung für einen Beruf möglichst klar beurteilen zu können. (Vergleiche dazu das BAG-Urteil vom 24.012013 - Az.: 8 AZR 188/12).

Um einen Rechtsanspruch bei Benachteiligung aufgrund der Schwerbehinderung geltend machen zu können, muss der Bewerber den Arbeitgeber vorher auf seine Schwerbehinderung aufmerksam gemacht haben. Da nur so eine Verletzung der Pflicht zur Einladung nach § 82 SGB IX in Betracht kommt. Nach dem BAG-Urteil vom 26.09.2013 - Az.: 8 AZR 650/12 muss die Schwerbehinderung in der Bewerbung deutliche hervorgehoben werden.

Legt ein Bewerber seinen Unterlagen lediglich einen abgelaufenen Schwerbehindertenausweis bei, kann der öffentliche Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Schwerbehinderteneigenschaft beendet ist. Er muss den Bewerber daher gleichfalls nicht nach § 82 SGB IX einladen (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.11.2012, Aktenzeichen: 4 Sa 248/12).

Zuletzt ist es wichtig festzuhalten, dass es sich um einen Individualanspruch handelt, der nicht nachträglich wieder gut zumachen ist. Wäre dies möglich, könnte es nicht nur zu einer Missbrauchs- und Umgehungsgefahr, sondern auch zu einer Verschlechterung der Chancen des Bewerbers in einem nachgeholten Vorstellungsgespräch kommen, so wie es im BAG-Urteil vom 22.08.2013 - Az.: 8 AZR 563/12 festgestellt wurde.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Urteil mit Aktenzeichen 8 AZR 563/12
Urteil mit Aktenzeichen 8 AZR 188/12 AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst
Urteil mit Aktenzeichen 8 AZR 608/10 Prüfpflicht von Arbeitgebern zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
Urteil mit Aktenzeichen 8 AZR 650/12 AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - Information über die Behinderung
Urteil mit Aktenzeichen 4 Sa 248/12 Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - Abgelaufener Schwerbehindertenausweis - Keine Nachforschungspflicht des Arbeitgebers
§ 165 SGB IX Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Selbsthilfe
Das Erscheinen der Zeitschrift wurde Ende 2015 eingestellt.
Homepage: https://www.bag-selbsthilfe.de/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0066/0064


Informationsstand: 23.01.2015

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