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Bibliographische Angaben zur Publikation

Streit um die Ausgleichsabgabe


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK)


Quelle:

Leben und Weg, 1995, 34. Jahrgang (Ausgabe 4), Seite 21, Krautheim/Jagst: Eigenverlag, ISSN: 0724-3820


Jahr:

1995



Abstract:


Wenn Unternehmen die Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte - derzeit 6 Prozent - nicht erfüllen wollen, können sie sich mit einer Ausgleichsabgabe von dieser Verpflichtung freikaufen. Die Abgabe beträgt zurzeit 200,- DM für jeden nicht besetzten Arbeitsplatz. Inzwischen werden allerdings immer mehr kritische Stimmen laut, die für eine Anhebung dieses Betrags plädieren. Hintergrund der Forderungen: Eine große Zahl von Arbeitgebern zahlt lieber, als Behinderte einzustellen. 'Leben und Weg' hat bei Parteien und Verbänden nachgefragt, wie sie zur Ausgleichsabgabe stehen.

An der Ausgleichsabgabe scheiden sich die Geister - oder sie üben sich in Zurückhaltung. Etwa in der CSU: Nach Auskunft des Referenten für Soziales, Günther Kolbe, wird sich zwar ein Arbeitskreis insgesamt mit der Reform des Sozialgesetzbuches (SGB IX) beschäftigen, aber in Sachen Ausgleichsabgabe habe 'noch keine Meinungsbildung stattgefunden'. Die CDU sieht im Moment keinen Handlungsbedarf, und möchte 'das, was wir selbst geschaffen haben, aufrechterhalten, weil es vernünftig und gut ist', wie Thomas Koch, Referent für den Bereich Arbeit und Sozialordnung erklärt. 'Wir warten die weitere Entwicklung ab', so Koch, 'da sich die Konfrontation im Moment zuspitzt'.

Gemeint sind damit vor allem die unterschiedlichen Vorstellungen von Arbeitgebern, Wohlfahrtsverbänden und einiger Parteien. So fordert etwa die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, dass die Ausgleichsabgabe kräftig erhöht wird. Und zwar auf die Summe eines monatlichen Durchschnittsentgelts, das sich errechnet aus den Einkommen aller Arbeitnehmer, die bei einem betroffenen Arbeitgeber beschäftigt sind. 'Denn die Ausgleichsabgabe ist nicht ausreichend und obendrein noch steuerlich absetzbar', sagt Klaus Körner, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bei den Grünen.Mit einer drastischen Erhöhung könnten Arbeitgeber, die die Beschäftigungsquote nicht einhielten, zum Umdenken bewegt werden.

Ähnlich argumentiert die Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte (BAGH). Auch die PDS fordert eine 'Anhebung der Abgabe auf einen monatlichen Durchschnittslohn', wie Dr.Detlef Eckert vom Referat Behindertenpolitik der PDS erklärt.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband plädiert ebenfalls für eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe, allerdings in bescheidenerem Umfang. Demnach soll sie von 200 auf mindestens 400 Mark angehoben werden. 'Mehr ist politisch nicht durchsetzbar', meint Thomas Niermann, Referent für Behindertenfragen beim Wohlfahrtsverband. Statt dessen denke man an eine Bonus-Malus-Regelung, die integrationsfreudige Unternehmer belohnt, unwillige dagegen bestraft.

Nicht nur Forderungen, sondern konkrete Schritte in dieselbe Richtung sind aus zwei SPD-regierten Ländern zu vermelden: Schleswig-Holstein und Bremen haben einen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht, in dem die Ausgleichsabgabe auf 400 Mark hochgesetzt ist. Man darf gespannt sein, ob die damit durchkommen. Die Arbeitgeberverbände lassen sich auf den Streit um die Ausgleichsabgabe erst gar nicht ein, da sie die Pflichtquote von 6 Prozent ohnehin für 'nicht erfüllbar' halten und deshalb ablehnen. 'Damit', so ist aus dem Referat für Öffentlichkeit zu hören,'entfällt die Ausgleichsabgabe als zweiter Schritt'.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Leben & Weg - Magazin für selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Körperbehinderung
Homepage: https://www.bsk-ev.org/publikationen/leben-weg/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0065/1251


Informationsstand: 15.08.1995

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