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Bibliographische Angaben zur Publikation

Juristische Fragen: Gerichtsurteile und ihre Einordnung


Autor/in:

Benthien, Franziska


Herausgeber/in:

Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK)


Quelle:

Leben und Weg, 2012, 51. Jahrgang (Ausgabe 5), Seite 22-24, Krautheim/Jagst: Eigenverlag, ISSN: 0724-3820


Jahr:

2012



Abstract:


Menschen mit Behinderung, die im Alltag auf umfangreiche Hilfe, das heißt auf eine persönliche Assistenz angewiesen sind, benötigen diese Unterstützung auch im Rahmen eines Klinikaufenthaltes. Im Rahmen der Einführung des Persönlichen Budgets als Anspruchsleistung wurde 2009 für den Teil der assistenzbedürftigen Menschen geregelt, dass persönliche Assistenz während eines Krankenhausaufenthalts weiterfinanziert wird.

Dies betrifft Menschen mit Behinderung, die ihre persönlichen Assistenzkräfte im so genannten Arbeitgebermodell bei sich angestellt haben. Für Menschen mit Behinderung, die Assistenz durch einen ambulanten Dienst erhalten, gilt dies nicht. Zugänge zur Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung müssen gemäß den Anforderungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) sowohl baulich als auch kommunikativ barrierefrei sein.

Die Rechtsanwältin zeigt mit Blick auf verschiedene Gerichtsurteile sowie auf die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention die Rechtssituation im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit auf. Auch ein weiteres Gerichtsurteil zu Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird besprochen. Eine nach AGG unzulässige Diskriminierung kann schon vorliegen, wenn die Ungleichbehandlung aufgrund einer vermuteten Behinderung vorgenommen wird, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.12.2009 (Aktenzeichen: 8 AZR 670/08) entschied.

Allerdings muss der Arbeitnehmer mit einer Behinderung auch einer gewissen Mitwirkungspflicht im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses nachkommen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen 8 AZR 670/08 | REHADAT-Recht
UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Leben & Weg - Magazin für selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Körperbehinderung
Homepage: https://www.bsk-ev.org/publikationen/leben-weg/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0065/0052


Informationsstand: 28.11.2012

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