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Bibliographische Angaben zur Publikation

Neue Rechtsprechung zum Schutz vor Benachteiligungen wegen einer Behinderung


Autor/in:

Mohr, Jochen


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Behindertenrecht, 2009, 48. Jahrgang (Heft 3), Seite 61-67, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888


Jahr:

2009



Abstract:


Der Europäische Gerichtshof hat die Reichweite der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG im Jahr 2008 durch zwei Entscheidungen stark ausgeweitet. Die Diskriminierungsverbote werden demzufolge nicht nur auf drittbezogene, sondern auch hypothetische Sachverhalte angewendet.

Außerdem sind im Jahr 2008 wichtige Entscheidungen zur Ausdeutung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ergangen. Dr. Jochen Mohr, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der Freien Universität Berlin, erläutert wesentliche Aussagen der Urteile und ihre Bedeutung für den Schutz vor Diskriminierungen wegen einer Behinderung.

Zunächst geht es um die Benachteiligung wegen eines geschützten Merkmals in der Person eines Dritten. Das AGG verbietet in § 7 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 1,3 Benachteiligungen von Beschäftigten wegen einer bei ihnen vorliegenden Behinderung. Es ist nicht ausdrücklich geregelt, ob auch Benachteiligungen wegen der Behinderung eines Dritten unter das Verbot der unmittelbaren Diskriminierung fallen.

Die Gesetzesdynamik spricht gegen die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich. Für eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf drittbezogene Sachverhalte wird demgegenüber das teleologische Argument angeführt, dass ein Beschäftigter nur deswegen angegriffen wird, weil ein Dritter ein geschütztes Merkmal aufweist. Zudem ergebe sich aus der Definition der unmittelbaren Diskriminierung keine Beschränkung des Schutzes auf Personen, die selbst ein geschütztes Merkmal aufweisen.

In der Coleman-Entscheidung vom 17.7.2008 hat sich der Europäische Gerichtshof der letzteren Sichtweise angeschlossen (Aktenzeichen: C-303/06). Er hat entschieden, dass eine Benachteiligung wegen einer Behinderung keine Schlechterbehandlung einer Person wegen ihrer Behinderung voraussetzt. Vielmehr soll genügen, dass die Benachteiligung auf eine Behinderung zurückgeht.

Die Klägerin war ab Januar 2001 als Anwaltssekretärin in einer Londoner Kanzlei beschäftigt und brachte im Jahr 2002 einen behinderten Sohn zur Welt. Als Hauptbetreuerin stimmte sie im Jahr 2005 ihrer freiwilligen Entlassung zu. Einige Monate später reichte sie Klage beim Londoner Employment Tribunal ein. Dort machte sie geltend, dass die Beendigung des Vertrags unwirksam sei, da sie wegen ihres behinderten Kindes benachteiligt worden war.

Die Feryn-Entscheidung des EuGH vom 10.7.2008 hat ebenfalls Auswirkungen auf die Rechtsstellung behinderter Menschen. Sie ist vordergründig zum Verbot von Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft im Sinne der Richtlinie 2000/43/EG ergangen. Der Entscheidung nach kann die Vermutung einer unmittelbar diskriminierenden Einstellungspolitik eines Unternehmens bereits durch abstrakte öffentliche Äußerungen ohne konkretes Opfer begründet sein.

In der Praxis bilden Vertragsanbahnung und der berufliche Aufstieg den Schwerpunkt des Schutzes vor Benachteiligung. Der Autor führt diesbezüglich wesentliche Aussagen aus der neueren Instanz-Rechtsprechung an. Dabei geht er auf das Verbot von Diskriminierungen wegen einer Behinderung im Bewerbungsverfahren, vermutete Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei Verstoß gegen die §§ 81 Absatz 1, 82 SGB IX und zulässige Unterscheidung nach der Höhe der Fehlzeiten beim beruflichen Aufstieg ein.

Der Autor fasst zusammen, dass der EuGH den Schutz vor Diskriminierungen in seinen Urteilen auf drittbezogene hypothetische Sachverhalte ausgeweitet. Er kommt zu dem Schluss, dass die Entscheidungen im Ergebnis nachvollziehbar sind, in der Begründung jedoch nicht überzeugen, da sich der Gerichtshof seiner Ansicht nach vom Wortlaut der Vorschriften löst. Die im Jahr 2008 ergangenen Entscheidungen hingegen zeichnen sich durchweg durch abgewogene und angemessene Lösungen aus.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen C-303/06 Coleman-Entscheidung | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation
Homepage: https://www.boorberg.de/3413888

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0059/7127


Informationsstand: 10.06.2009

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