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Bibliographische Angaben zur Publikation

Hilfsmittelansprüche gehörloser Beamtinnen und Beamter


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Behindertenrecht, 2007, 46. Jahrgang (Heft 7), Seite 202-204, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888


Jahr:

2007



Abstract:


Die im Artikel zusammengefasste kleine Anfrage an die Bundesregierung erörtert die Hilfsmittelansprüche gehörloser Beamtinnen und Beamter. Diese Berufsgruppe hat nach § 17 SGB I das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere bei ärztlichen Untersuchungen, Gebärdensprache zu verwenden. Die zuständigen Leistungsträger finanzieren diese Kommunikationshilfe nach Prüfung des Erfordernisses.

Allerdings wird den gehörlosen Beamtinnen und Beamten, die bei der Postbeamtenkrankenkasse versichert sind, diese Leistung verwehrt. Da Gebärdensprachdolmetscher nach den Beihilfevorschriften des Bundes grundsätzlich nicht als beihilfefähig gelten, sieht die private Versicherung diese Leistung nicht in ihrem Tarif vor. Die Integrationsämter argumentieren gleichzeitig, dass Kommunikationshilfen ausschließlich in direktem Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz bezahlt werden müssen.

In der kleinen Anfrage wurde zunächst nachgefragt, ob die Bundesregierung dafür Sorge tragen wird, dass die Beihilfevorschriften des Bundes um das Leistungsangebot Gebärdensprachdolmetschereinsätze bei Arztbesuchen erweitert werde, um diese spezielle Benachteiligung aufzuheben; und falls ja, zu welchem Zeitpunkt.

In der Antwort beharrt die Bundesregierung darauf, dass das Beihilferecht grundsätzlich nur Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen einschließlich solcher Erschwernisse berücksichtigt, die sich aus der behandlungsbedürftigen Krankheit ergeben. Dazu zähle nicht die Hinzuziehung eines Gebärdensprachdolmetschers.

Weiterhin wurde gefragt, wie es zu rechtfertigen ist, dass sich die Postbeamtenkrankenkasse bezüglich ihres Leistungsumfangs (Zuzahlungspflichten etc.) eng an die Regelungen des SGB V anlehnt, einzelne Leistungen wie Gebärdensprachdolmetschereinsätze dann aber doch nicht übernimmt.

Die Bundesregierung konstatiert dazu, dass die Postbeamtenkrankenkasse eine betriebliche Sozialeinrichtung der ehemaligen Bundespost ist, jedoch keine gesetzliche Krankenversicherung, die den Regelungen des SGB V unterliegt. Die Gewährung der Leistungen dieser privaten Krankenversicherung richtet sich entsprechend nach ihrer Satzung.

Die anschließende Frage bezieht sich darauf, inwieweit sich die Bundesregierung an die von ihr unterzeichnete UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gebunden sieht, wonach die Vertragsstaaten Maßnahmen zur Beseitigung von Zugangsbarrieren unter anderem in medizinischen Einrichtungen ergreifen sowie Gebärdensprachdolmetscher zur Verfügung stellen sollen.

In der Antwort wird klargestellt, dass das Übereinkommen bislang nicht in Kraft getreten ist. Viele Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Konvention noch nicht ratifiziert. Erst nach Ratifikation werden die Vorschriften bindend und entsprechend auch von der Bundesregierung umgesetzt. Gleichzeitig ist zu beachten, dass die Konvention den Vertragsstaaten viele Interpretationsspielräume bezüglich der Umsetzung lässt. Die Regierung macht deshalb deutlich, dass auch nach der Ratifikation des Übereinkommens keine Nachbesserung beim Beihilferecht des Bundes bezüglich der Leistungsübernahme eines Gebärdendolmetschers vorgenommen werden wird.

Abschließend wird gefragt, ob sich aus den Beihilfevorschriften des Bundes überhaupt irgendwelche für gehörlose Menschen relevanten Hilfsmittelansprüche ableiten lassen und wenn ja, welche.
Für gehörlose Beamtinnen und Beamte gelten die allgemeinen Beihilferegelungen wie für alle Beihilfeberechtigten des Bundes auch. So legt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen fest, dass aus Anlass einer Krankheit die Aufwendungen beihilfefähig für Anschaffung, Reparatur, Ersatz, Betrieb und Unterhaltung der vom Arzt schriftlich verordneten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle, Körperersatzstücke sowie die Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände ist. Danach sind auch Aufwendungen für Hörgeräte beihilfefähig.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation
Homepage: https://www.boorberg.de/3413888

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0059/6471


Informationsstand: 12.02.2008

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