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Bibliographische Angaben zur Publikation

Prüfungspflicht, Benachteiligungsverbot und Entschädigungsanspruch im Zusammenhang mit der Einstellung von schwerbehinderten Menschen nach § 81 SGB IX


Autor/in:

Großmann, Ruprecht


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Behindertenrecht, 2003, 42. Jahrgang (Heft 5), Seite 125-136, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888


Jahr:

2003



Abstract:


Der Präsident des Landessozialgerichts Bremen erläutert das Benachteiligungsverbot und die Entschädigung schwerbehinderter arbeitssuchender Menschen nach § 81 SGB IX. Der Artikel erstreckt sich über zwei Heftausgaben; Fortsetzung in Heft 6, 2003 S. 165-177.

Der Aufsatz gliedert sich wie folgt: Entstehungsgeschichte (zur Verbesserung der Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen), Geltungsbereich (Begriffsdefinitionen), Arbeitgeberpflichten im Zusammenhang mit der Besetzung von Arbeitsplätzen, Benachteiligungsverbot im Zusammenhang mit der Einstellung schwerbehinderter Menschen, Entschädigungspflicht bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot, Ausblick, Zusammenfassung.

Im ersten Teil des Artikel werden die Punkte 1-3 ausgeführt:

1. Freie Arbeitsplätze im Sinne des § 81 ergeben sich nicht daraus, dass der Arbeitgeber die ihm durch § 71 aufgegebenen Pflichtarbeitsplätze nicht mit schwerbehinderten Menschen besetzt hat. Wegen der unterschiedlichen Aufgabenstellung bei § 71 einerseits und § 81 andererseits können als Arbeitsplätze nur die tatsächlich vorhandenen, nicht die aufgrund der Pflichtquote bereitzuhaltenden angesehen werden. Die Sicherstellungspflicht gemäß § 81 Absatz 3 Satz 1 gilt indessen nicht nur nach § 71 gegenüber dem Staat, sondern auch im Rahmen des in § 81 geregelten Pflichtenverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beziehungsweise des sogenannten Anbahnungsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Bewerber. Deshalb kann sich ein schwerbehinderter Bewerber mittels § 81 Absatz 3 Satz 1 zur Glaubhaftmachung einer Benachteiligung darauf berufen, dass der Arbeitgeber die ihm obliegende Pflichtquote nicht erfüllt hat.

2. Als Teil der Organisation des betrieblichen Arbeitsablaufs ist die Arbeitsplatz- beziehungsweise Stellenbeschreibung Grundlage für die Feststellung der Anforderungen im Einzelnen, häufig anhand von Anforderungsprofilen. Letztere sind Festschreibungen der ursprünglich rein subjektiven Vorstellungen des Arbeitgebers darüber, welche Voraussetzungen eine Stelle mit bestimmter Aufgabe an den Arbeitsplatzinhaber stellt, wobei die Anforderungen nach einheitlichen Kriterien in einem festgelegten und nachvollziehbaren Verfahren ermittelt werden müssen.

3. Da die Prüfung nach § 81 Absatz 1 darauf gerichtet ist ob der Bewerber die für den Arbeitsplatz erforderlichen fachlichen und persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, sind etwaige mit der Behinderung zusammenhängende Leistungseinschränkungen zu offenbaren. Weil die Rechtswirkung des § 81 außerdem an das Vorliegen einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung gebunden sind, sind auch Letztere anzugeben. Die nach wie vor bestehenden Bedenken gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur uneingeschränkten Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft betreffen Bewerbungen außerhalb des § 81, zum Beispiel den Fall, dass sich der schwerbehinderte Mensch nicht auf seinen Status berufen will und sich für die angestrebte Tätigkeit als leistungsfähig ansehen darf. In diesen Fällen nimmt das uneingeschränkte, weil nicht auf konkrete Leistungshindernisse bezogene Fragerecht dem leistungsfähigen schwerbehinderten Menschen die Betätigungschance und verstößt deshalb gegen das Benachteiligungsverbot des Artikels 3 Absatz 3 Satz 2 GG und der EG-Richtlinie 2000/78.

4. Die Erweiterung des Stellenbesetzungsverfahrens durch § 81 Absatz 1 Sätze 7 bis 9 stellt den Entscheidungsfindungsprozess auf eine breitere Grundlage und trägt zugleich zu seiner Rationalisierung bei. Der Arbeitgeber muss die von ihm beabsichtigte Entscheidung zur Erörterung stellen und er muss sie, wenn er auf Widerspruch stößt, begründen. Der abgelehnte schwerbehinderte Bewerber kann sie gerichtlich überprüfen lassen. Diese Legitimation durch Verfahren dient zugleich der Grundrechtsicherung.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 164 SGB IX Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
Fortsetzung des Beitrags




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation
Homepage: https://www.boorberg.de/3413888

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0059/3390A


Informationsstand: 12.12.2003

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