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Bibliographische Angaben zur Publikation

Zu einer Novellierung des Schwerbehindertengesetzes und zu einem Sozialgesetzbuch IX

Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Hauptfürsorgestellen



Autor/in:

Ernst, Karl-Friedrich


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Behindertenrecht, 1999, 38. Jahrgang (Heft 7), Seite 157-164, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888


Jahr:

1999



Abstract:


Die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Hauptfürsorgestellen** gibt Anregungen, die bei einer Novellierung des Schwerbehindertengesetzes bedacht werden sollten.

1. Die Hauptfürsorgestellen sprechen sich gegen die Einbindungen des Schwerbehindertengesetzes in ein Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) aus: um den Besonderheiten des SchwbG gerecht werden zu können, muss es weiterhin eigenständig geregelt werden.

2. Beschäftigungspflicht
Die Hauptfürsorgestellen sehen die bisherige Beschäftigungsquote von 6 Prozent weiterhin als richtig an. Die Antriebs- und Ausgleichsfunktion der Ausgleichsabgabe darf aber nicht weiter geschwächt werden. Eine Absenkung der Quote darf deshalb nur zusammen mit der spürbaren Anhebung der Ausgleichsabgabe erfolgen.

3. Zielgruppe des Schwerbehindertengesetzes
Die Begriffe 'behindert' und 'schwerbehindert' in den verschiedenen Sozialgesetzen sind nicht deckungsgleich. Deshalb muss das neue Schwerbehindertengesetz den Schwerbehindertenbegriff deutlicher umschreiben und abgrenzen. Auch fehlt ein einheitliches, durchgängig anwendbares System zur Bemessung sämtlicher gesundheitlicher Einschränkungen, welches ausreichend Bezug zur Arbeitswelt aufweist. Einer gesetzlichen Klärung bedarf zudem das Problem, inwieweit psychisch Behinderte, bei denen die Behinderung nicht förmlich vom Versorgungsamt festgestellt wurde, Leistungen nach dem SchwbG in Anspruch nehmen können.

4. Besonderer Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
Es geht sowohl um materiellrechtliche Änderungen im besonderen Kündigungsschutz als auch um eine Vereinfachung im Verfahren. Den Hauptfürsorgestellen sollte ein Ermessensspielraum bei der Entscheidung über Anträge auf Zustimmung zur Kündigung im Rahmen des § 15 SchwbG eingeräumt werden, um jede Kündigung eines Schwerbehinderten in weitem Umfang auf ihre Vereinbarkeit mit den allgemeinen arbeits- und kündigungsschutzrechtlichen Maßstäben überprüfen zu können. Die Kündigungsmöglichkeiten aufgrund 'wesentlicher Betriebseinschränkungen' und die von tarifvertraglich altersgesicherten Schwerbehinderten sollten eingeschränkt werden. Im Rahmen einer Änderung des Verfahrens im besonderen Kündigungsschutz werden verschiedene Vereinfachungen vorgeschlagen, insbesondere bezüglich der obligatorischen Stellungnahme des Arbeitsamtes, bei der Zurruhesetzung dienstunfähiger schwerbehinderter Beamter und der Anzeigepflicht der Arbeitgeber bei Probearbeitsverhältnissen.

5. Umfangreiche Reformvorschläge machen die Hauptfürsorgestellen bezüglich Ausgleichsabgabe und sonstigen finanziellen Leistungen nach dem Schwerbehindertengesetz.
- Der Ausgleichfond soll reformiert werden.
- Leistungen der Hauptfürsorgestellen müssen gegenüber denjenigen der Träger der beruflichen Rehabilitation deutlicher abgegrenzt werden.
- Der Arbeitsplatzbegriff und damit das förderfähige Arbeitsverhältnis bedarf klaren Umrissen.
- Das gesamte Förderinstrumentarium muss flexibilisiert werden.
- Weiterhin befassen sich die Vorschläge der Hauptfürsorgestellen mit der Einrichtung von sogenannten Integrationsfachdiensten, mit Leistungen zur psychosozialen Betreuung Schwerbehinderter, mit der Beschäftigung besonderer Problemgruppen in sogenannten Integrationsfirmen, aber auch mit Fragen der Förderung selbstständiger Existenzen und solche zur Unterstützung behindertengerechten Wohnens.
- Regelung der Anrechnung von Aufträgen an Schwerbehindertenwerkstätten auf die Ausgleichsabgabe.

6. Im SchwbG darf eine bereichsspezifische Regelung über den Datenschutz nicht fehlen.

Seit Juli 2001 ist das neue SGB IX in Kraft.

**Mit In-Kraft-Treten des SGB IX am 1. Juli 2001 wurden gemäß § 102 SGB IX Hauptfürsorgestellen in Integrationsämter umbenannt


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


SGB IX Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation
Homepage: https://www.boorberg.de/3413888

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0059/2577


Informationsstand: 17.03.2000

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