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Bibliographische Angaben zur Publikation

Die Fiktionsregelung des § 91 Absatz 3 Satz 2 SGB IX - ein Stolperstein für das Integrationsamt im Rahmen der Prüfung von Anträgen auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung?


Autor/in:

Jäger-Kuhlmann, Eva


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Behindertenrecht, 2016, 55. Jahrgang (Heft 7), Seite 181-183, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888


Jahr:

2016



Abstract:


Die Autorin stimmt in diesem Kommentar der Entscheidung des BAG, dass auch bei dem Antrag auf Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist die 2-Wochen-Frist des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX gilt, zu. Dies belegt sie damit, dass jede andere Auslegung schon dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift widerspricht und der gesetzlichen Intention, in Fällen der außerordentlichen Kündigung schnellstmöglich Klarheit zu schaffen, entgegenstehen würde.

Sie verweist dabei unter anderem auf die Urteile LAG Köln, Urteil vom 29.1.2014 - Aktenzeichen: 3 Sa 866/13, BAG, Urteil vom 22.10.2015 - Aktenzeichen: 2 AZR 381/14 und BVerwG, Urteil vom 12.7.2012 - Aktenzeichen: 5 C 16/11 sowie dem Aktenzeichen: 2 AZR 664/13.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen 2 AZR 664/13 Krankheitsbedingte Kündigung - BEM - leidensgerechter Arbeitsplatz - Freikündigung | REHADAT-Recht
Urteil mit Aktenzeichen 5 C 16/11 Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung wegen Diebstahls [...] | REHADAT-Recht
Urteil mit Aktenzeichen 2 AZR 381/14 Außerordentliche Kündigung - Strafhaft - Zustimmungsfiktion des § 91 Absatz 3 Satz 2 SGB IX | REHADAT-Recht
Urteil mit Aktenzeichen 3 Sa 866/13 Rechtswirksamkeit einer außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aus personenbedingten Gründen [...] | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation
Homepage: https://www.boorberg.de/3413888

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0059/0228


Informationsstand: 06.02.2017

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