Inhalt

in Literatur blättern

  • Detailansicht

Bibliographische Angaben zur Publikation

Die nachträgliche Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines begünstigten Behinderten nach österreichischem Recht - ein Vorbild für Deutschland?


Autor/in:

Kaiser, Anton


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Behindertenrecht, 2006, 45. Jahrgang (Heft 6), Seite 149-152, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888


Jahr:

2006



Abstract:


Im deutschen und österreichischen Recht gibt es einen besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen. Gegenstand und Zweck des entsprechenden österreichischen Gesetztes (BEinstG) ist die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in Arbeit und Beruf. Der besondere Kündigungsschutz gleicht die Nachteile auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus, ohne die zu schützenden Personen unkündbar zu machen.

In der Zielsetzung gleichen sich das SGB IX und das BEinstG. Dennoch wurden in Österreich Modifikationen geschaffen, die das BEinstG vom deutschen Recht unterscheiden. Dies kommt besonders in der gesetzlichen Zulassung einer nachträglichen Zustimmung zur ordentlichen Kündigung zum Ausdruck.

Der Dienstgeber darf nach § 8 Absatz 2 BEinstG erst dann eine Kündigung aussprechen, wenn der Behindertenausschuss nach Anhörung des Betriebsrates zugestimmt hat, ansonsten ist die Kündigung unwirksam. Um dieser Vorschrift gerecht zu werden, müssen zwei Erfordernisse erfüllt werden. Dies wird sichergestellt durch den Wortlaut: in besonderen Ausnahmefällen. Zum einen muss ein Fall hart an der Grenze des Kündigungsschutzes liegen und zum anderen muss er so gestaltet sein, dass dem Arbeitgeber die Einholung einer Zustimmung des Behindertenausschusses nicht zugemutet werden kann.

Eine Interessenabwägung sei auch in den Fällen der nachträglichen Zustimmung vorzunehmen, wobei hier die besonderen Ausnahmegründe zusätzlich zu den für die Interessenabwägung bestimmenden Gründe hinzukommen. Da sich die meisten Fälle einer nachträglichen Zustimmung bei Betriebsstilllegungen ergeben würden, sei es dem Arbeitgeber in solchen Situationen nicht möglich, das Beschäftigungsverhältnis fortzuführen. Ein besonderer Ausnahmegrund sei jedoch nicht gegeben, wenn die Betriebsstilllegung vorher absehbar gewesen sei.

Der Begriff des besonderen Ausnahmefalls ist sehr konkret festgelegt. Es ist demnach noch kein besonderer Ausnahmefall gegeben, wenn in einem Betrieb für den begünstigten Behinderten kein geeigneter Ersatzarbeitsplatz vorhanden ist. Auch im deutschen Recht ist eine nachträgliche Zustimmung zur Kündigung keineswegs fremd. Nach dem ehemaligen Schwergeschädigtengesetz war eine nachträgliche Zustimmung zulässig. Diese wurde erst durch das Schwerbehindertengesetz aufgehoben. Durch dieses ist es notwendig geworden, vor der Kündigung eine Zustimmungspflicht einzuholen. Der Gesetzgeber sah dies als wesentliche Verbesserung des Schwerbehindertenschutzes und als Verfahrensvereinfachung.

Der deutsche Gesetzgeber hat bei der neuen Regelung bewusst auf eine Härtefallregelung verzichtet und verspricht sich dadurch eine Verbesserung des Schwerbehindertenschutzes. Zudem umfassen sie eine entschädigungslose Sozialbindung im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 GG.

Zwingende Gründe für eine Wiedereinführung der nachträglichen Zustimmung gibt es nicht. Dennoch sollte der Gesetzgeber immer wieder prüfen, ob die Abschaffung der nachträglichen Zustimmung noch volle Gültigkeit beansprucht. Sollte er zu dem Ergebnis kommen, eine nachträgliche Zustimmung wieder einzuführen, wäre die zunächst ohne Zustimmung ausgesprochene Kündigung ungültig.

Gegen eine Wiedereinführung spricht allerdings der erhebliche Verwaltungsaufwand, denn es wäre in jedem Einzelfall zu prüfen, ob einer ohne Zustimmung ausgesprochenen Kündigung nicht nachträglich zugestimmt werden könnte. Dabei wäre der Arbeitgeber in der Beweispflicht.

Insgesamt müsse man prüfen, ob eine Einführung der nachträglichen Zustimmung sinnvoll wäre, da die besonderen Ausnahmegründe für eine nachträgliche Zustimmung in seltenen Fällen gegeben seien. Für eine endgültige Entscheidung müssten zudem sozio-ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation
Homepage: https://www.boorberg.de/3413888

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0059/0118


Informationsstand: 07.02.2007

in Literatur blättern