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Bibliographische Angaben zur Publikation

Die Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch IX - Rechtliche Einordnung und Entwicklung


Autor/in:

Ernst, Karl-Friedrich


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Behindertenrecht, 2006, 45. Jahrgang (Heft 4), Seite 89-93, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888


Jahr:

2006



Abstract:


Ein wichtiges Instrument, um schwerbehinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen, ist die Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch IX. Karl-Friedrich Ernst, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH), Karlsruhe, beschreibt Gründe für die Rückläufigkeit der Ausgleichsabgabe und geht auf die Rahmenbedingungen ein.

Ausgleichsabgaben wie die nach dem SGB IX haben keine allgemeine Finanzierungsfunktion, sondern sollen die Arbeitgeber dahin gehend lenken, auch schwerbehinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen.

In Kapitel 2 des Zweiten Teils des SGB IX ist das System von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe geregelt. Demnach müssen Arbeitgeber, die mindestens 20 Arbeitsplätze aufweisen, wenigstens fünf Prozent davon mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Kleinbetriebe mit weniger als 40 oder 60 Mitarbeitern müssen nur ein oder zwei Plätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Der zu zahlende Betrag ist gestaffelt und beträgt pro Monat zwischen 105 und 260 Euro.

In den vergangenen Jahren wurde die Ausgleichsabgabe vom Bundesverfassungsgericht regelmäßig als verfassungsmäßig eingestuft. Auch Vorschriften des Europäischen Gemeinschaftsrechts sieht das Bundesverfassungsgericht nicht verletzt und weder Pflichtquote noch Ausgleichsabgabe werden als überhöht eingestuft.

Zwar hat die Ausgleichsabgabe keine allgemeine Finanzierungsfunktion, sie bildet jedoch die alleinige finanzielle Basis für die Leistungen der Integrationsämter. Insgesamt ist der Verwendungszweck gesetzlich streng limitiert. So darf diese nur für besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen einschließlich begleitender Hilfe im Arbeitsleben verwendet werden. Persönliche Kosten sowie Kosten der Verwaltung oder des Verfahrens hingegen dürfen nicht gedeckt werden.

Laut § 14 Absatz 2 SchwbAV haben die Verwendungszwecke Priorität und somit sind die Mittel der Ausgleichsabgabe vorrangig für deren Förderung einzusetzen. Dies führte in der Vergangenheit kaum zu Zielkonflikten, doch bei knapp werdenden Mitteln hat das Vorrangprinzip in den vergangenen Jahren immer größere Bedeutung.

Von den Einnahmen durch die Ausgleichsabgaben führen die Integrationsämter zunächst 30 Prozent an den Ausgleichsfonds beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ab, welches wiederum 26 Prozent an die Bundesagentur für Arbeit zur Unterstützung der Vermittlung von arbeitslosen schwerbehinderten Menschen weiterleitet.

In den vergangenen Jahren war eine Rückläufigkeit des Aufkommens der Ausgleichsabgaben bei steigenden Ausgaben zu erkennen. Ein wichtiger Grund hierfür ist das häufige Eingreifen des Gesetzgebers in das System von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe. Einen enormen Effekt hat in diesem Zusammenhang die Absenkung der Beschäftigungsquote auf fünf Prozent.

Für die Arbeitgeber hat die jahresdurchschnittliche Berechnung der Beschäftigungsquote eine Entlastung gebracht, da unter- und überdurchschnittliche Beschäftigung ausgeglichen wird. Zusätzlich räumt der Gesetzgeber durch die Staffelung der Ausgleichsabgabe den Arbeitgebern Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich ihrer Ausgleichsabgabeschuld ein. So können viele Arbeitgeber durch eine geringe Verbesserung der Beschäftigungsquote eine wesentlich bessere Stufe der Ausgleichsabgabe erlangen.

Die angeführten Erleichterungen haben die Arbeitgeber spürbar entlastet, ein im Hinblick auf die Senkung der Lohnnebenkosten und der Sicherung des Standortes Deutschland gewollter Effekt. Ein weiterer Grund für den Rückgang der Ausgleichsabgabe ist der Arbeitsmarkt und der Rückgang der Arbeitsplätze. Durch den Rückgang der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sinkt auch die Zahl der zu besetzenden Pflichtplätze.

Da die Integrationsämter immer mehr finanzielle Lasten zu tragen habe und zusätzliche Fördertatbestände in die Ausgleichsabgabe-Verordnung aufgenommen wurden, ist die beschriebene Entwicklung problematisch. In diesem Zusammenhang zu nennen sind das Förderinstrumentarium für Integrationsprojekte, der Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz und die Prämien und Zuschüsse im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen.

Sowohl bei den Integrationsprojekten als auch bei bereits bestehenden Fördertatbeständen ist ein erheblicher Anstieg der Ausgaben zu verzeichnen. Besonders drastisch sind die Leistungen der Integrationsämter an Arbeitgeber für die Abgeltung der außergewöhnlichen Belastungen, die sich in den letzten Jahren mehr als vervierfacht haben.

Ebenfalls einen Kostenschub verursacht hat die Erweiterung der Aufgaben bei den Integrationsfachdiensten. Nach dem Aufgabenkatalog des § 110 SGB IX ist der Integrationsfachdienst ein umfassendes Unterstützungsangebot für schwerbehinderte Menschen und ihre Arbeitgeber. Ein wesentlicher Teil der Arbeit ist jedoch die Vermittlung besonders betroffener Menschen. Die wichtigsten Auftraggeber der Integrationsfachdienste sind die Integrationsämter, welche die so genannte Strukturverantwortung für die Integrationsfachdienste tragen.

Durch den Anstieg bei einzelnen Leistungsarten sind die jährlichen Gesamtausgaben der Integrationsämter von 312,87 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 396,64 Millionen Euro im Jahr 2004 gestiegen. Zudem lagen im Jahr 2004 die Ausgaben der Integrationsämter deutlich über den jährlichen Einnahmen. Aus diesem Grund ist eine Leistungseinschränkung bereits jetzt unausweichlich. Die Politik muss zudem erkennen, dass das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht von der gesetzgeberischen Seite noch weiter vertieft werden darf und rechtzeitig reagiert werden muss, bevor in einer ohnehin schon schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt zusätzliche Nachteile bei der beruflichen Teilhabe schwerbehinderter Menschen zu verzeichnen sind.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 160 SGB IX Ausgleichsabgabe




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation
Homepage: https://www.boorberg.de/3413888

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0059/0113


Informationsstand: 24.07.2006

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