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Bibliographische Angaben zur Publikation

Das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz für Baden-Württemberg


Autor/in:

Braun, Stefan


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Behindertenrecht, 2005, 44. Jahrgang (Heft 7), Seite 191-193, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888


Jahr:

2005



Abstract:


Das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz für Baden-Württemberg (L-BGG) ist am 01.06.2005 als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten.

In den letzten Jahren hat ein Paradigmawechsel in der Politik für Menschen mit Behinderungen stattgefunden. Europarechtliche Vorschriften und internationale Vereinbarungen forderten vermehrt die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.

Baden-Württemberg verfolgt zur Durchsetzung der Gleichberechtigung behinderter Menschen unter Ermöglichung ihrer selbstbestimmten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft eine aktive Politik. Das L-BGG stellt den Abschluss des Gesetzgebungsprozesses dar. In der Politik für Menschen mit Behinderungen ist eine veränderte Sichtweise, weg von Fürsorge und Betreuung hin zu mehr selbstbestimmter Teilhabe eingetreten.

Am 31.10.2001 lebten in Baden-Württemberg 682 400 Menschen mit Behinderungen. Somit sind 6,4 Prozent der Bevölkerung betroffen. Damit und auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung kommt dem L-BGG eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu.

Die inhaltlichen Schwerpunkte des Gesetzes sind
- Festschreibung eines allgemeinen Verbots der Benachteiligung behinderter Menschen durch öffentliche Stellen, wobei die Belange behinderter Frauen besondere Berücksichtigung finden,
- Definition der Begriffe Behinderung, Barrierefreiheit und Benachteiligung,
- Anerkennung der deutschen Gebärdensprache sowie Verankerung des Rechts auf Verwendung der Gebärdensprache oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen im Verkehr mit öffentlichen Stellen,
- Bestimmungen zur Beachtung von Behinderungen beim Schriftverkehr mit BürgerInnen sowie zur Barrierefreiheit medialer Auftritte öffentlicher Stellen,
- Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr entsprechend den landesrechtlichen Bestimmungen,
- Einführung prozessualer Instrumente zur Durchsetzung der materiellen Regelungen und
- gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Berufung einer oder eines Behinderten-Beauftragten und deren beziehungsweise dessen Aufgaben und Befugnisse.

Weiterhin ist eine Regelung für den öffentlichen Personenverkehr enthalten. Diese war erforderlich aufgrund des 'Altmark Trans'-Urteils des Europäischen Gerichtshofs.

Anschließend geht der Autor im Einzelnen näher ein auf die allgemeinen Bestimmungen, die Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit, die Rechtsbehelfe, den Beauftragten der Landesregierung und den öffentlichen Personennahverkehr.

Im Fazit betont Braun nochmals die Konsequenz der Politik Baden-Württembergs zur Durchsetzung der Gleichberechtigung behinderter Menschen und der Ermöglichung ihrer selbstbestimmten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Es erfolgt eine Konkretisierung des Artikels 2 a der Landesverfassung ('Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden'). Baden-Württemberg befindet sich damit im Einklang mit der Bundesgesetzgebung und der Behindertengleichstellungsgesetzgebung der meisten anderen Bundesländer. Es bleibt abzuwarten, ob die optimistischen Schätzungen bezüglich der geringen finanziellen Auswirkungen in der Gesetzesbegründung so eintreten werden.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation
Homepage: https://www.boorberg.de/3413888

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0059/0101


Informationsstand: 09.01.2006

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