Inhalt

in Literatur blättern

  • Detailansicht

Bibliographische Angaben zur Publikation

Arbeitsassistenz nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch


Autor/in:

Weber, Robert


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Behindertenrecht, 2004, 43. Jahrgang (Heft 7), Seite 193-196, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888


Jahr:

2004



Abstract:


Schwerbehinderte Menschen haben gemäß § 102 Absatz 4 SGB IX im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus den ihm aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz.

Arbeitsassistenzleistungen kommen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbstständige in Betracht. Arbeitsassistenz als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes ist für die Dauer von bis zu drei Jahren auf Kosten eines beruflichen Rehabilitationsträgers möglich. Es handelt sich um einen auf Geldzahlung gerichteten Anspruch, wobei die Integrationsämter nicht verpflichtet und auch nicht in jedem Einzelfall in der Lage sind, ein ausreichendes Angebot an geeigneten Assistenzkräften sicherzustellen.

Das Tatbestandsmerkmal NOTWENDIG bezieht sich darauf, dass bei der Berufsausübung behinderungsbedingte Barrieren überwunden werden müssen. Das Integrationsamt hat diese behinderungsbedingte Notwendigkeit zu ermitteln.

Die allgemeinen Regelungen zum Persönlichen Budget enthalten keine Vorgaben für die notwendige Arbeitsassistenz. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat am 27. Mai 2004 eine Budgetverordnung herausgebracht. Damit wird das Verfahren für trägerübergreifende Komplexleistungen geregelt. Diese Budgetverordnung konkretisiert jedoch nicht das jeweilige Leistungsgesetz nach dem der individuelle Bedarf festzustellen ist. So bleiben nur allgemeine Aussagen: Arbeitsassistenz soll Arbeitsplätze fördern, auf denen der behinderte Mensch den Kernbereich seiner Arbeitsaufgaben selbstständig erbringen kann. Das Austauschverhältnis Arbeit gegen Entgelt muss im Wesentlichen gewahrt bleiben.

Der behinderte Mensch soll nicht in seiner sozialen Stellung absinken. Er soll auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen er seine Fähigkeiten und Kenntnisse voll verwerten und weiterentwickeln kann. Die Arbeitsassistenz soll auch zur Weiterentwicklung beruflicher Fähigkeiten verhelfen.

Für Ermessungserwägungen, ob und ggf. in welchem Umfang Mittel für die Arbeitsassistenz oder für andere Zwecke der Ausgleichsabgabe tatsächlich zur Verfügung stehen, ist kein Raum. Derartige Ermessenserwägungen sind unvereinbar mit dem Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen. Der Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz besteht ohne Vorbehalt einer ausreichenden Finanzkraft.

Grundsätzlich kann der behinderte Mensch selbst entscheiden, ob er technische oder personelle Hilfen bevorzugt. Einen gesetzlichen Grundsatz, wonach alle technischen Hilfemöglichkeiten ausgeschöpft sein müssen, ehe eine persönliche Arbeitsassistenz beansprucht werden kann, gibt es nicht. Die Hilfe der Arbeitskollegen hat keinen ausschließlichen Vorrang vor der Arbeitsassistenz.

Für den Einsatz einer arbeitnehmerorganisierten Arbeitsassistenz ist eine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Der Arbeitgeber des behinderten Menschen und die externe Arbeitsassistenzkraft sind nicht arbeitsvertraglich verbunden.

Die Integrationsämter orientieren sich an der Regelförderung in ihren Verwaltungsvorschriften. Diese enthalten monatliche Budgets, die nach durchschnittlichem arbeitstäglichen Unterstützungsbedarf gestaffelt sind, die in begründeten Einzelfällen angemessen erhöht werden können. Um den individuellen Unterstützungsbedarf zu ermitteln, empfiehlt es sich, zwischen Arbeitszeiten und Bereitschaftszeiten zu unterscheiden.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 185 SGB IX Aufgaben des Integrationsamtes
Budgetverordnung - BudgetV




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation
Homepage: https://www.boorberg.de/3413888

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0059/0084


Informationsstand: 11.01.2005

in Literatur blättern