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Bibliographische Angaben zur Publikation

Gremium bei der Hauptfürsorgestelle: Der Widerspruchsausschuss

Aufgaben und Arbeitsweise des Widerspruchsausschusses - was kann die Schwerbehindertenvertretung zu einer einvernehmlichen Lösung beitragen?



Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Arbeitsgemeinschaft der deutschen Hauptfürsorgestellen


Quelle:

ZB Zeitschrift: Behinderte Menschen im Beruf, 2000, Heft 2, Seite 14-15, Wiesbaden: Universum, ISSN: 1433-4070


Jahr:

2000



Abstract:


Der Widerspruchsausschuss bei der Hauptfürsorgestelle ist ein in der Öffentlichkeit weitgehend unbekanntes Gremium. Seine Entscheidungen können jedoch für Betroffene schwer wiegende Konsequenzen haben. Meist geht es für ArbeitnehmerInnen mit Behinderungen um den Erhalt des Arbeitsplatzes. Der Widerspruchsausschuss hat die Aufgabe Widersprüche zu prüfen, die gegen Entscheidungen der Hauptfürsorgestellen erhoben wurden und ist damit die zweite Verwaltungsinstanz. Die Instanz ist noch dem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht vorgeschaltet.

Der Ausschuss beschließt, ob dem Widerspruch stattgegeben und die Entscheidung der Hauptfürsorgestelle damit aufgehoben oder ob der Widerspruch zurückgewiesen wird. Hauptsächlich handelt es sich um Kündigungsschutzverfahren nach dem Schwerbehindertengesetz. Es wird im Ausschuss auch über Widersprüche gegen Entscheidungen der Hauptfürsorgestelle bei der Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe entschieden.

ZUSAMMENSETZUNG
Jede Hauptfürsorgestelle muss einen Widerspruchsausschuss bilden - so schreibt es das Schwerbehindertengesetz vor. Der Ausschuss besteht aus sieben ordentlichen Mitgliedern, und zwar aus zwei schwerbehinderten Arbeitnehmern, zwei Arbeitgebern, einem Vertreter der Hauptfürsorgestelle, einem Vertreter des Landesarbeitsamtes und einem Vertrauensmann oder einer Vertrauensfrau der Schwerbehinderten. Die ordentlichen Mitglieder werden im Verhinderungsfall durch stellvertretende Mitglieder vertreten. Vier Jahre beträgt die Amtszeit der Ausschussmitglieder. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen einem Vertreter der Arbeitgeber und einem Vertreter der Arbeitnehmer. Bei Widersprüchen, die den öffentlichen Dienst betreffen, sind die im Ausschuss vertretenen Arbeitgeber und einer der beiden Arbeitnehmer Angehörige des öffentlichen Dienstes.

SACHVERHALT IM EINZELFALL ERMITTELN
Gegen eine Entscheidung der Hauptfürsorgestelle kann zum Beispiel ein Arbeitnehmer, dessen Kündigung die Hauptfürsorgestelle zugestimmt hat, oder ein Arbeitgeber, dem die Zustimmung zur Kündigung eines Mitarbeiters versagt wurde, Widerspruch einlegen. Bevor der Ausschuss zusammentritt, klären Mitarbeiter der bei der Hauptfürsorgestelle bestehenden Geschäftsstelle des Widerspruchsausschusses im Vorfeld ab, ob noch eine gütliche Einigung möglich und inwieweit der Sachverhalt noch weiter aufzuklären ist. Sie vervollständigen beispielsweise die vorliegenden Angaben noch um fehlende Informationen und tragen die für die Verhandlung notwendigen Unterlagen zusammen. Dabei erhalten die Hauptbeteiligten des Verfahrens - der schwerbehinderte Arbeitnehmer und der Arbeitgeber - Gelegenheit, ihre Position darzulegen.

Nach Bedarf können auch die Schwerbehindertenvertretung und der Betriebsrat gehört werden. So kann die Schwerbehindertenvertretung beispielsweise bei der beabsichtigten Kündigung eines Schwerbehinderten prüfen, ob für den Betroffenen im Betrieb ein anderer freier vergleichbarer znd den gesundheitlichen Einschränkungen entsprechender Arbeitsplatz vorhanden ist. Auch ist es hilfreich, wenn sie Hinweise auf eine behinderungsgerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes geben kann.

Ebenso kann das zuständige Arbeitsamt gefragt werden. Ärztliche Gutachten können eingeholt werden, wenn die gesundheitlichen Probleme noch nicht eindeutig geklärt sind. In besonderen Fällen kann es notwendig sein, nochmals vor Ort mit allen Beteiligten zu sprechen und eine Verhandlung mit dem Ziel der gütlichen Einigung durchzuführen. Dabei kann zum Beispiel auch der Beratende Ingenieur der Hauptfürsorgestelle hinzugezogen werden, um zu prüfen, ob noch eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gegeben ist.

ENTSCHEIDUNG FINDEN
Wenn es im Vorfeld zu keiner gütlichen Einigung gekommen ist, wird der Widerspruch dem Widerspruchsausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Dabei kann der Ausschuss je nach Sachverhalt in der Sitzung eine mündliche Verhandlung durchführen, zu der der Arbeitgeber und der schwerbehinderte Arbeitnehmer sowie eventuell noch andere Beteiligte und Zeugen geladen werden können. Vielfach bedarf es keiner mündlichen Verhandlung mehr, weil wie bereits dargestellt der Sachverhalt aufgeklärt und eine gütliche Einigung nicht mehr zu erwarten ist.

Der Vorsitzende leitet die Sitzung und achtet darauf, dass die Ausschussmitglieder ausreichend Gelegenheit haben alle Fakten und juristischen Gesichtpunkte zu diskutieren und abzuwägen. Für die Entscheidung des Widerspruchsausschusses ist es bei einem zustimmenden Bescheid - die Hauptfürsorgestelle stimmt der Kündigung zu - der Sachverhalt im Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung, bei einem versagenden Bescheid - die Hauptfürsorgestelle versagt die Zustimmung zur Kündigung - der Sachverhalt im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Widerspruchsausschuss maßgebend. Es kann auch vorkommen, dass nach Auffassung des Ausschusses noch weitere Sachverhaltsermittlungen nötig sind. Dann beauftragt der Ausschuss die Geschäftsstelle des Widerspruchsausschusses die fehlenden Informationen noch einzuholen und vertagt die Entscheidung.

WEITERE RECHTSMITTEL
Gegen die Entscheidung des Widerspruchsausschusses kann der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber - je nachdem , wer unterlegen ist - Klage beim Verwaltungsgericht erhebn. Der Schwerbehinderte kann also gegen eine Zustimmung zur Kündigung durch den Widerspruchsausschuss ebenso klagen wie der Arbeitgeber gegen eine Versagung der Zustimmung.

Neben den Rechtsmitteln im Kündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz hat der Schwerbehinderte wie jeder Arbeitnehmer den Rechtsweg zum Arbeitsgericht. Wenn der Arbeitgeber ihm ohne vorherige Zustimmung der Hauptfürsorgestelle kündigt, kann er Klage vor dem Arbeitsgericht erheben und feststellen lassen, dass das Arbeitsverhältnis wegen fehlender Zustimmung zur Hauptfürsorgestelle fortbesteht. Gegen eine vom Arbeitgeber mit Zustimmung der Hauptfürsorgestelle ausgesprochene Kündigung kann der Schwerbehinderte innerhalb von drei Wochen Klage vor dem Arbeitsgericht erheben mit der Begründung, dass die Kündigung im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes sozial ungerechtfertigt ist.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


ZB Behinderung & Beruf (ZB online)
Homepage: https://www.integrationsaemter.de/ZB/258c62/index.html

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0055/2927


Informationsstand: 13.10.2000

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