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Bibliographische Angaben zur Publikation

Die Ermittlung der Schwerbehindertenquote im Gemeinschaftsbetrieb


Autor/in:

Schönhoft, Andreas; Brahmstaedt, Johanna


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Betriebs-Berater, 2009, 64. Jahrgang (Heft 30), Seite 1585-1587, Frankfurt am Main: Recht und Wirtschaft, ISSN: 0340-7918


Jahr:

2009



Abstract:


Nach § 71 Absatz 1 SGB IX sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen verpflichtet, auf wenigstens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wegen der Art der Arbeitsplätze oder aus anderen Gründen nicht in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebene Zahl einzuhalten, so müssen sie eine Ausgleichsabgabe zahlen (§ 77 Absatz 1 Satz 1 SGB IX).

Für die Berechnung der Schwerbehindertenquote und die Höhe der gegebenenfalls zu zahlenden Ausgleichsabgabe kommt es somit maßgeblich darauf an, welche Arbeitsplätze von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in die Berechnung einzubeziehen sind. Während der Begriff des Arbeitsplatzes in § 73 SGB IX näher definiert wird, enthält das SGB IX - wie auch andere arbeitsrechtliche Gesetze - keine eigenständige Definition des Arbeitgeberbegriffs. Für gewöhnlich führt dies kaum zu Schwierigkeiten. Anders verhält es sich aber in atypischen Konstellationen, etwa wenn zwei oder mehrere Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb (Schönhöft/Lermen, BB 2008, 2515, 2516) bilden und die wirtschaftliche und organisatorische Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam ausüben.

Hier stellt sich die Frage, ob als Arbeitgeberin und Arbeitgeber im Sinne des § 71 Absatz 1 SGB IX nur die einzelnen Unternehmen oder darüber hinaus auch der Gemeinschaftsbetrieb als solcher angesehen werden können. (Keine Probleme ergeben sich hingegen bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung im Gemeinschaftsbetrieb, da § 94 SGB IX knüpft an den Betriebsbegriff nach § 1 BetrVG anknüpft (vgl. § 87 Absatz 1 Satz 2 SGB IX), so dass die Vertretung für den gesamten Gemeinschaftsbetrieb und nicht innerhalb der einzelnen Unternehmen zu wählen ist).

Die Beantwortung dieser Frage kann für einen Gemeinschaftsbetrieb insbesondere dann von finanzieller Bedeutung sein, wenn eines der beteiligten Unternehmen die Schwerbehindertenquote mehr als erfüllt, während andere beteiligte Unternehmen diese nicht erreichen. Der nachfolgende Beitrag befasst sich daher mit der Frage, ob der Arbeitgeberbegriff im Sinne des § 71 Absatz 1 SGB IX die Einbeziehung aller an einem Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen erlaubt oder ob er streng an den Unternehmensgrenzen endet.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Betriebs-Berater
Homepage: https://betriebs-berater.ruw.de/

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Referenznummer:

R/ZA8604


Informationsstand: 19.03.2018

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