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Bibliographische Angaben zur Publikation

Kein einstweiliger Rechtsschutz im Verfahren betreffend die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle nach den §§ 15 ff. Schwerbehindertengesetz?


Autor/in:

Großmann, Ruprecht


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Zeitschrift für Sozialreform (ZSR), 1988, 34. Jahrgang (Heft 9), Seite 590-594, Wiesbaden: Chmielorz, ISSN: 0514-2776


Jahr:

1988



Abstract:


Durch Artikel 1 Nummer 13 der Änderungsgesetze des SchwbG von 1986 ist festgelegt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung keine aufschiebende Wirkung haben (§ 15 SchwbG). Für schwerbehinderte Menschen stellt die Zustimmung zur Kündigung durch die Hauptfürsorgestelle einen belastenden Verwaltungsakt dar, gegen den sie jedoch mit Rechtsmitteln angehen können.

Maßgebend für die aufschiebende Wirkung sind jetzt in erster Linie die Erfolgsaussichten des Rechtsbefehls und die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteile und Gesetze zu Kündigung | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Zeitschrift für Sozialreform (ZSR)
Homepage: https://www.degruyter.com/view/j/zsr

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Referenznummer:

R/ZA4079


Informationsstand: 12.04.1991

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