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Bibliographische Angaben zur Publikation

BAG-Mindeststandards beim BEM: Rechtlich einwandfrei eingliedern, so geht's


Autor/in:

Feldes, Werner


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Gute Arbeit, 2011, 23. Jahrgang (Heft 3), Seite 16-18, Frankfurt am Main: AiB, ISSN: 1860-0077


Jahr:

2011



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Abstract:


Manchen Betrieben und Großunternehmen geht das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) gehörig gegen den Strich. Sie akzeptieren den noch neuen Eingliederungsauftrag nur widerwillig. Strittig sind häufig die Handhabung und die Intensität der Klärungsprozesse sowie das Angebot und die Qualität von Eingliederungsmaßnahmen.

In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit zwei neueren Entscheidungen im Jahr 2009 (siehe Aktenzeichen unter 'Weitere Informationen') erstmals Stellung zur Qualität von BEM-Verfahren bezogen. Für ein ordnungsgemäßes BEM sind einige Mindeststandards einzuhalten:

- Die Teilnehmer:innen am BEM haben darauf zu achten, dass keine denkbaren Anpassungs- und Änderungsmöglichkeiten im Verfahren ausgeschlossen werden.
- Im Mittelpunkt der Maßnahmenplanung stehen Anpassungen und Änderungen an den Arbeitsplätzen oder eine Weiterbeschäftigung durch Versetzung.
- Alle Teilnehmer:innen am BEM unterbreiten Vorschläge zur Lösung des Problems; alle Vorschläge sind sachlich zu erörtern.
- Die gesetzlich vorgesehenen externen Stellen und Personen (Rehabilitationsträger, Integrationsamt, Arbeitsagentur etc.) sind bei der Klärung geeigneter Maßnahmen zu beteiligen.
- Arbeitgeber:innen haben vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung eine (durch ein BEM) empfohlene Rehabilitationsmaßnahme schon von sich aus in Erwägung zu ziehen.

Das BAG schiebt damit einer minimalistischen Normerfüllung einen Riegel vor. Wurde ein BEM nicht ordnungsgemäß, das heißt mit unzureichender Qualität durchgeführt, und folgt darauf eine krankheitsbedingte Kündigung, müssen Arbeitgeber:innen darlegen, warum andere Beschäftigungsalternativen unmöglich, ungeeignet oder nicht machbar waren.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 167 SGB IX Prävention/Betriebliches Eingliederungsmanagement | REHADAT-Recht
Urteil mit Aktenzeichen 2 AZR 400/08 Voraussetzungen einer Kündigung wegen häufiger Erkrankungen [...] | REHADAT-Recht
Urteil mit Aktenzeichen 2 AZR 198/09 Anforderungen an ein betriebliches Eingliederungsmanagement | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


gute Arbeit - Zeitschrift für Gesundheitsschutz und Arbeitsgestaltung
Homepage: https://www.bund-verlag.de/zeitschriften/gute-arbeit/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZA4048


Informationsstand: 05.02.2021

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