Inhalt

In der Spezialausgabe des monatlich erscheinenden Rechtsprechungsdienstes ZBVR online 12/2012 sind Rechtsprechung und Aufsätze zu aktuellen Fragen des Rechtes schwerbehinderter Menschen und ihrer Vertretungen zusammengestellt. Behandelt werden unter anderem der Informationsanspruch und die Mitbestimmungsrechte des Personalrats bzw. Betriebsrats beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement, die Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung bei der Einstellung sowie verschiedene Problemstellungen aus der Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen.

- Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung
BVerwG, Urteil v. 12.7.2012 - 5 C 16.11

- Informationsanspruch des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
BVerwG, Beschluss v. 4.9.2012 - 6 P 5.11

- Kostenübernahme für eine anwaltliche Beratung der Bezirksschwerbehindertenvertretung
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 12.7.2012 - 1 A 1585/11

- Geltendmachung der Beteiligung der SBV bei Einstellung
VG Berlin, Beschluss v. 23.5.2012 - 71 K 3.12

- Informationsanspruch des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
BAG, Beschluss v. 7.2.2012 - 1 ABR 46/10

- Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
BAG, Beschluss v. 13.3.2012 - 1 ABR 78/10

- Unterrichtung der SBV bei Aufhebungsverträgen
BAG, Beschluss v. 14.3.2012 - 7 ABR 67/10

- Zuständige SBV bei Einstellung von Jobcenter-Beschäftigten
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 14.6.2012 - 18 TaBV 515/12

- Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats wegen unterlassener Anhörung der SBV
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 5.10.2011 - 8 TaBV 9/11

- Aktuelle Rechtsprechung zum materiellen Schwerbehindertenrecht
Dr. Michael Kossens, Bremen

- Die Frage nach der Schwerbehinderung und der besondere Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen
Falko Pühler, Bonn

- Aktuelle Entwicklungen in der Arbeit der SBV
Claudia Pahl-Häuser, Berlin

Fragen aus der Praxis - Antworten für die Praxis:
Rechtswirkung eines Aussetzungsantrags nach § 39 BPersVG