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Bibliographische Angaben zur Publikation

Kein Sonderkündigungsschutz bei fehlendem Nachweis der Schwerbehinderung - der neue § 90 Abs. 2a SGB IX


Autor/in:

Rolfs, Christian; Barg, Eric Sebastian


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Betriebs-Berater, 2005, 60. Jahrgang (Heft 31), Seite 1678-1682, Frankfurt am Main: Recht und Wirtschaft, ISSN: 0340-7918


Jahr:

2005



Abstract:


Bezug auf Aktenzeichen 13 Ca 5326/04, ArbG Düsseldorf, 29.10.2004

Der Beitrag befasst sich mit der Systematik und dem Normzweck des § 90 Absatz 2 a SGB IX. Dabei werden die einzelnen problematischen tatbestandlichen Elemente dieser Norm untersucht, die ausnahmsweise einen Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte verweigert. § 90 Absatz 2 a SGB IX ist ein Tatbestand mit zwei alternativen Voraussetzungen (fehlender Nachweis der Schwerbehinderung oder keine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung). Insgesamt erscheint § 90 Absatz 2 a SGB IX als missglückt.

Der Aufsatz behandelt die Besonderheiten des §, der unter bestimmten Voraussetzungen einen Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen verweigere. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf (ArbG Düsseldorf, 29.10. 2004, Az. 13 Ca 5326/04) handle es sich bei dieser Vorschrift nicht um einen einheitlichen Tatbestand mit zwei kumulativen Voraussetzungen. Vielmehr enthalte diese Bestimmung zwei alternative Voraussetzungen. Hierfür spreche einerseits der Wortlaut der Norm ('oder'). Andererseits sei auch der Normzweck zu beachten. § 90 Absatz 2a SGB IX sei geschaffen worden, um dem Missbrauch entgegenzuwirken. Aussichtslose Verfahren auf Anerkennung der Schwerbehinderung sollten keinen Sonderkündigungsschutz begründen können.

Im Bereich des § 90 Absatz 2 a Halbsatz 1 SGB IX sei zu beachten, dass es dem Arbeitnehmer nicht obliege, die Anerkennung seiner Schwerbehinderung dem Arbeitgeber unverzüglich und vor der Kündigungserklärung mitzuteilen. Hierfür würden der Normzweck und die Systematik der Vorschrift sprechen. Die Schwerbehinderung müsse nicht festgestellt werden, wenn sie offenkundig sei. Sofern die Schwerbehinderung erst im Widerspruchsverfahren festgestellt werde, gelte der Sonderkündigungsschutz.

Schließlich sei § 90 Absatz 2 a Halbsatz 2 SGB IX problematisch, da der Gesetzgeber den Begriff der Mitwirkungspflichten nicht näher definiere. Nach dem Wortlaut der Vorschrift werde auch die leicht fahrlässig verschuldete fehlende Mitwirkung des Arbeitnehmers erfasst. Im Ergebnis gelte der Sonderkündigungsschutz nur, wenn der Arbeitnehmer mindestens sieben Wochen vor Kündigungszugang einen Anerkennungsantrag stelle. Im Kündigungsschutzprozess sei im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 90 Absatz 2 a SGB IX eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast zu beachten.

Bewertung: Ein hochaktueller Beitrag, der die Problematik des § 90 Absatz 2 a SGB IX veranschaulicht. Die Argumentation und die Gedankenführung der Autoren sind überzeugend. Der Aufsatz bietet hilfreiche Hinweise und Argumentationsmaterial für den schwerpunktmäßig im Arbeitsrecht tätigen Anwalt.

(Gem. Rezension bei http://www.lexisnexis.de)


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Mehr zum Thema:


§ 173 SGB IX Kündigungsschutz: Ausnahmen | REHADAT-Recht
Urteil mit Aktenzeichen 13 Ca 5326/04 | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Betriebs-Berater
Homepage: https://betriebs-berater.ruw.de/

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Referenznummer:

R/ZA2991


Informationsstand: 26.10.2005

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