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Bibliographische Angaben zur Publikation

Wir brauchen Richter mit viel Sensibilität

Interview mit Gert Wernet, Vorsitzender des Sozialverbandes VdK Saarland



Autor/in:

Wernet, Gert; Jacob, Peter


Herausgeber/in:

Arbeitskammer des Saarlandes


Quelle:

Arbeitnehmer, 2004, 52. Jahrgang (Heft 4), Saarbrücken: Eigenverlag, ISSN: 0334-8223


Jahr:

2004



Abstract:


Gert Wernet ist Vorsitzender des Sozialverbandes VdK Saarland und Vorsitzender des VdK-Bundesausschusses. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Landessozialgerichts sprach Peter Jacob über die Sozialgerichtsbarkeit und die Auswirkungen der Sozialreformen auf Behinderte, Kranke und Rentner.

arbeitnehmer: Als Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands ist Ihre Organisation 1950 gestartet. Dass Sie auch heute noch gebraucht werden, zeigt die Statistik: Der Sozialverband VdK zählt bundesweit 1,3 Millionen Mitglieder, im Saarland sind es über 32. 000. Was sind das für Menschen, die zu Ihnen kommen?

Gert Wernet: Zu uns kommen Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind, Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, Rentner, aber auch solche Personen, die noch erwerbstätig sind - also Personen, die in die Sozialversicherung eingebunden sind. Häufig suchen sie Rat und Hilfe in sozialrechtlichen Angelegenheiten. Für bemerkenswert halte ich die Tatsache, dass viele Menschen zu dem Sozialverband VdK kommen, um sich mit den Interessen und Zielen des Sozialverbandes zu identifizieren und um ihn damit zu stärken.

arbeitnehmer: Welche Leistungen werden vom Sozialverband VdK geboten?

Gert Wernet: Der Sozialverband VdK vertritt die sozialpolitischen Interessen der Mitglieder gegenüber der Öffentlichkeit. Ganz wichtig sind die Leistungen, die der Sozialverband VdK im Bereich des Rechtsschutzes erbringt: Betreuung, Beratung und Vertretung der Mitglieder in sozialversicherungsrechtlichen und sozialhilferechtlichen Angelegenheiten, in Angelegenheiten des Behindertenrechts und der Wehrdienst- und Kriegsopferversorgung - ja in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten. Es gibt aber auch umfangreiche Aufgabenfelder, die dem Sozialverband VdK Leistungen abverlangen. Die Führungsgremien müssen alles tun, um auf sozial- und gesellschaftspolitische Entwicklung und auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.

arbeitnehmer: Nennen Sie doch bitte zwei, drei typische Fälle vom 'Otto-Normalmitglied', das Ihre Organisation berät.

Gert Wernet: Zum Tagesgeschäft der Beratung gehören Fragen aus dem Bereich des Behindertenrechts, der Rentenversicherung, der Unfallversicherung, der Pflegeversicherung - ja der gesamten Sozialversicherung. Oft führen die Beratungen zu dem Ergebnis, dass ein Antrag gestellt wird auf Feststellung bestimmter Behinderungen, auf Vergünstigungsmerkmale oder auf Leistungen aus der Sozialversicherung wie Rente aus der Renten- oder Unfallversicherung. Bei Ablehnung eines Antrages wird das Mitglied vom Sozialverband VdK im Widerspruchsverfahren beziehungsweise im Verfahren vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht vertreten.

arbeitnehmer: Sie vertreten Ihre Mitglieder auch vor den Sozialgerichten, als ehemaliger Präsident des Landessozialgerichts haben Sie selbst viele Urteile gesprochen. Angesichts des immer undurchschaubarer werdenden Dickichts an Gesetzen und Vorschriften: Haben die Leute eigentlich noch den Glauben an die Gerechtigkeit?

Gert Wernet: Angesichts der Tatsache, dass das einschlägige materielle Recht durch ständige Änderungen an Übersichtlichkeit verliert, kommt dem Richter die schwierige Aufgabe zu, dem Rechtsuchenden die Rechtslage eingehend zu erläutern. Eine funktionstaugliche Prozessordnung in Form des Sozialgerichtsgesetzes macht dies möglich. Erforderlich ist aber, und darauf habe ich immer wieder hingewiesen, eine engagierte, mit viel Sensibilität ausgestatte Richterpersönlichkeit. Einem solchen Richter wird es gelingen, dem Kläger Sachverhalt und Rechtslage verständlich zu machen. Der Rechtsuchende wird dann an der Gerechtigkeit nicht zweifeln. Allenfalls könnte sein Glauben an soziale Gerechtigkeit erschüttert sein.

arbeitnehmer: Was müsste sich ändern? Wie sieht es beispielsweise mit der personellen Ausstattung der Gerichte aus?

Gert Wernet: An der Struktur der Gerichtsbarkeit darf sich nichts ändern. Die Sozialgerichtsbarkeit muss als eine selbstständige Gerichtsbarkeit erhalten bleiben. Den Bestrebungen der Justizminister der Länder zur Errichtung einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit, also der Zusammenlegung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit, muss entgegengetreten werden. Die saarländischen Sozialgerichte, also Sozialgericht und Landessozialgericht, sind derzeit - soweit ich dies sehe - ausreichend personell ausgestattet. Man muss abwarten, wie sich die Geschäftslage entwickelt. Durch die umfangreichen Reformen werden die Systeme der sozialen Sicherheit verändert. Dies kann Rechtsstreitigkeiten hervorrufen. Man muss dies beobachten. Es muss vorrangig darauf geachtet werden, dass die Sozialgerichte durch ausreichende personelle Ausstattung in der Lage sind, zeitnahe Entscheidungen zu treffen.

arbeitnehmer: Neben der persönlichen Beratung seiner Mitglieder versucht der VdK auch, Einfluss zu nehmen auf die politischen Entscheidungen. Wie bewerten Sie die Ergebnisse und erste Umsetzungserfahrungen der Sozialreformen in den verschiedenen Bereichen?

Gert Wernet: Der Sozialverband VdK ist bereit, an den notwendigen Veränderungen der Systeme der sozialen Sicherheit mitzuwirken, sofern die Grundsätze der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit gewahrt werden. Es war notwendig und demnach auch zu erwarten, dass die in die gesetzliche Rentenversicherung und Krankenversicherung einbezogenen Personenkreise 'Opfer' bringen müssen. In vielen Punkten sind die gesetzlichen Änderungen sozial nicht ausgewogen. Die Rentner sind in hohem Maße belastet. Sie müssen bei der Rentenanpassung, sofern diese überhaupt stattfindet, mehrfache Einbußen hinnehmen. Der so genannte 'Riester-Faktor' und der im Jahre 2005 vorgesehene demografische Faktor schmälern die Anpassung um insgesamt ein Prozent. Darüber hinaus wird der Rentner mit dem vollen Beitrag zur Pflegeversicherung belastet. Zudem müssen seit 1. Januar 2004 alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bezieher von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen, gleichgültig ob sie pflichtversichert oder freiwillig versichert sind, auf ihre Versorgungsbezüge den vollen Beitragssatz zur Krankenvers icherung entrichten. Der Sozialverband VdK ist gegen den 'Riester-Faktor', hält allerdings den demografischen Faktor für gerechtfertigt. Es ist nicht sozial gerechtfertigt, den vollen Beitragssatz in der Pflegeversicherung den Rentnern aufzuerlegen. Das gleiche gilt, soweit die Bezieher von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen mit dem vollen Krankenversicherungsbeitrag belastet werden. Die Gesundheitsreform, die von Regierung und CDU/ CSU-Bundestagsfraktion getragen wurde, bringt für viele Versicherte hohe Belastungen durch Zuzahlungen bei Medikamenten, Hilfsmitteln und stationären Krankenhausaufenthalten. Hinzu kommt die so genannte 'Praxisgebühr'. Der Sozialverband VdK vermisst hier insbesondere Übergangs-, Vertrauensschutz- und Härteregelungen. Die Gesamtbelastung der Versicherten ist unzumutbar. Darüber hinaus ist das Prinzip der Flickschusterei angewandt worden. So musste zum Beispiel der gemeinsame Bundesausschuss erst klären, wer chronisch krank ist und welche Voraussetzung zur Zahlung der Fahrtkosten erforderlich sind.

arbeitnehmer: Worin besteht jetzt Ihre zukünftige Arbeit?

Gert Wernet: Der Sozialverband VdK hat erkannt: Nach der Reform ist vor der Reform. Wachsamkeit ist angesagt bei den bevorstehenden Fragen der zukünftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der Finanzierung der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung. Die Stärke des Verbandes liegt in der hohen Mitgliederzahl. Dadurch wird der Sozialverband VdK im Dialog mit allen politischen Parteien seine Vorstellungen einbringen. Er wird die Alten wie die Jungen im Auge haben und Wert darauf legen, dass die Belastungen gleichermaßen verteilt werden. Die Solidarität muss erhalten bleiben, denn sie ist ein Grundstein einer modernen und humanen Gesellschaft.

arbeitnehmer: Die demografische Entwicklung in Deutschland macht uns schon jetzt schwer zu schaffen. Hinzu kommen kaum beherrschbare Rahmenbedingungen wie die fortschreitende internationale Arbeitsteilung, bekannt unter dem Stichwort 'Globalisierung'. Hat der Sozialstaat überhaupt noch eine Zukunft?

Gert Wernet: Die demografische Entwicklung und die Verschiebung des Generationengefüges, die hohe Massenarbeitslosigkeit, die weitere Technisierung sowie die Globalisierung der Märkte dürfen nicht zum Anlass genommen werden, notwendige soziale Leistungen einzuschränken oder abzubauen. Das Sozialstaatsprinzip steht in der Bewährung. Insoweit bedarf es eines Umbaues des Sozialstaates mit dem Ziel der sozialen Sicherheit. Der Sozialstaat darf nicht zu einer Leerformel erstarren, sondern muss wirksam den aktuellen und drohenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen mit mittel- und langfristigen Konzepten, die in der Bevölkerung Vertrauen schaffen, begegnen. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung ein sozialer Rechtsstaat. Und ich glaube, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Sozialverband VdK Deutschland ist bereit, für den Erhalt des Sozialstaates zu kämpfen.

Der Sozialverband VdK 1947 wurde der 'Verband der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen des Saarlandes' gegründet, der sich 1959 als selbstständiger Landesverband dem 'Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands' anschloss. Die Interessenvertretung trägt seit 1994 den offiziellen Namen 'Sozialverband VdK Deutschland'. Heute hat der VdK 1,3 Millionen Mitglieder, davon 20 Prozent Kriegsopfer, 35 Prozent Rentnerinnen und Rentner und 55 Prozent Menschen mit Behinderung, die Zuordnungen sind fließend. Mit 14 Landesverbänden, 9.000 Ortsverbänden, 400 hauptamtlich be-setzten Geschäftsstellen, 90.000 ehrenamtlichen und 1.500 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist der VdK bundesweit vor Ort vertreten.

Der Sozialberband VdK bezeichnet sich selbst als Organisation, die den Gedanken der 'Hilfe zur Selbsthilfe' als Ausdruck solidarischen Handelns geprägt hat. Er setzt sich für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme ein. Beraten werden die Mitglieder in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten und in Fragen des Patientenschutzes. Das reicht vom Formular-Ausfüllen bis zur Prozessvertretung vor Sozial- und Verwaltungsgerichten. VdK-Bundesvorsitzender ist seit 1990 Walter Hirrlinger. An der Spitze des VdK Saarland, der Ende 2003 über 32.000 Mitglieder zählte, steht der ehemalige Präsident des Landessozialgerichts Gert Wernet. Er ist zudem Vorsitzender des VdK-Bundesausschusses.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


arbeitnehmer - Zeitschrift der Arbeitskammer des Saarlandes
Homepage: https://www.arbeitskammer.de/publikationen/zeitschrift-arbei...

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Referenznummer:

R/ZA2335


Informationsstand: 07.12.2004

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