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Bibliographische Angaben zur Publikation

Novellierung des Behindertenrechts: Besser für Arbeitgeber


Autor/in:

Feldes, Werner


Herausgeber/in:

Arbeitskammer des Saarlandes


Quelle:

Arbeitnehmer, 2004, 52. Jahrgang (Heft 7), Saarbrücken: Eigenverlag, ISSN: 0334-8223


Jahr:

2004



Abstract:


Mit dem am 1.5.2004 in Kraft getretenen Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (SGB IX) hat die Bundesregierung bereits knapp drei Jahre nach der Neugestaltung des Behindertenrechtes einen Richtungswechsel vollzogen.

Der neue Kurs ist gekennzeichnet durch die Deregulierung des Behindertenrechtes und durch eine deutliche Entlastung der Arbeitgeber bei ihren Integrationskosten. Dem stehen nur wenige tatsächliche Verbesserungen gegenüber. Beachtenswert ist vor allem die positive Weiterentwicklung bei der Kündigungsprävention. Die ursprünglich befristet abgesenkte Pflichtquote für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen von sechs auf fünf Prozent bleibt weiter bestehen.

Der Gesetzgeber berücksichtigt hier vorrangig die wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeber. Befürchtet werden müssen deutlich geringere Einnahmen bei der Ausgleichsabgabe. Dies steht im Widerspruch zu den mit dem SGB IX erweiterten Aufgaben und es werden die notwendigen Mittel fehlen, um diese Aufgaben zu finanzieren. Den Integrationsämtern verbleiben künftig 15 Prozent mehr (70 Prozent gesamt) der Ausgleichsabgabe; sie dienen zur Finanzierung der Integrationsfachdienste (Bereich Vermittlung) und zur institutionellen Förderung.

Nach bisheriger Rechtslage war die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten/ gleichgestellten Menschen generell durch die Integrationsämter zustimmungspflichtig. Die bisherigen Ausnahmetatbestände werden mit der Novellierung erweitert und dadurch Schutzrechte deutlich geschwächt.

Besonders kritisch ist die Einschränkung des Kündigungsschutzes zum Zeitpunkt von sich abzeichnenden/ drohenden Kündigungen zu sehen. Zurückzuführen ist diese Neuregelung auf die (nicht belegte) Mutmaßung der Integrationsämter, dass der besondere Kündigungsschutz durch aussichtslose Anträge auf Anerkennung der Schwerbehindertenteneigenschaft/ Gleichstellung (Fiktion einer vorliegenden Anerkennung) missbraucht worden sei.

In diesem Zusammenhang bekommt die mit der Novellierung ebenfalls vorgenommene Beschleunigung des Verfahrens zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bei erwerbstätigen Personen ihre besondere Brisanz durch die Einbuße an Rechts- und Beschäftigungssicherheit für die Betroffenen. Rechtsunsicherheit entsteht sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Absehbar sind gerichtlich zu klärende Fragen, wie zum Beispiel, ob ein Antrag vom Antragsteller 'verschleppt' wurde und wann von einer 'fehlenden Mitwirkung' ausgegangen werden muss.

Weitere Regelungstatbestände wurden bei Integrationsvereinbarungen eingefügt: Besetzung von Arbeitsplätzen, Ziel-Beschäftigungsquote, Teilzeitarbeit, Ausbildung behinderter Jugendlicher, betriebliche Prävention/ betriebliches Eingliederungsmanagement, betriebliche Gesundheitsförderung, Beteiligung von Werksoder Betriebsärzten. Gleichzeitig wird die Anwendung des Instrumentes auch auf den Personenkreis behinderter und gesundheitsbeeinträchtigter Beschäftigter ausgedehnt.

Die bisherigen Verfahrensregelungen wurden um Handlungsmöglichkeiten zur betrieblichen Prävention durch ein umfassendes Eingliederungsmanagement erweitert:
- Die Arbeitsplatzsicherung gesundheitsbeeinträchtigter und behinderter Beschäftigter durch Prävention und Rehabilitation wird zu einer Pflichtaufgabe von Arbeitgeber und Interessenvertretung.
- Bei längerer/häufiger Arbeitsunfähigkeit (mehr als sechs Wochen im Jahr) klären Arbeitgeber, Betriebsrat und fallweise Schwerbehindertenvertretung, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann und welche Hilfen erforderlich sind.
- Die Vorschrift verpflichtet die betrieblichen Vertragsparteien zu Durchführungsregelungen für ein betriebliches System des Rehabilitations- und Eingliederungsmanagements.
- Die Pflicht zum Eingliederungsmanagement ist nicht auf den Personenkreis der Schwerbehinderten und Gleichgestellten begrenzt, sondern umfasst alle betroffenen Arbeitnehmer/innen.
- Die Regelung verpflichtet den Arbeitgeber zur Abklärung erforderlicher Integrations-, Rehabilitations- beziehungsweise Präventionsmaßnahmen mit Betroffenen und Interessenvertretung.
- Ferner wird eine Verfahrensregelung für die Einschaltung präventiver und teilhabesichernder Dienstleistungen der Reha-Servicestellen und der Integrationsämter geschaffen.
- Ein Initiativrecht der Interessenvertretung bei Präventionsmaßnahmen und betrieblichem Eingliederungsmanagement sowie ein Überwachungsauftrag werden eingeführt.

Die Novellierung des SGB IX wartet mit sinnvollen aber in Wirkung und Reichweite stark limitierten Regelungen zur Verbesserung der Beteiligungsrechte und Handlungsbedingungen der Schwerbehindertenvertretung auf. Die neoliberale Agenda-Handschrift ist unverkennbar.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


arbeitnehmer - Zeitschrift der Arbeitskammer des Saarlandes
Homepage: https://www.arbeitskammer.de/publikationen/zeitschrift-arbei...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZA2334


Informationsstand: 07.12.2004

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