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Bibliographische Angaben zur Publikation

Neuere Rechtsprechung zur Verteilungsgerechtigkeit und zu den Benachteiligungsverboten


Autor/in:

Wiedemann, Herbert


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Recht der Arbeit (RdA), 2005, 58. Jahrgang (Heft 4), Seite 193-200, München: C.H.BECK, ISSN: 0342-1945


Jahr:

2005



Abstract:


Der Autor unterscheidet bei seinem Überblick über die höchstrichterlichen Urteile zum Gleichheitssatz zwischen dem allgemeinen Gleichheitssatz und den einzelnen Diskriminierungsverboten, da sich beide hinsichtlich ihres dogmatischen Ansatzes, des Inhaltes und der Rechtsfolgen sowie hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislastverteilung unterschieden.

Im Bereich des allgemeinen Gleichheitssatzes geht er insbesondere auf dessen Verhältnis zur Tarifautonomie (grundsätzliche Bindung der Tarifparteien) und zur Privatautonomie im Spiegel der Rechtsprechung ein. Im Bereich der speziellen Diskriminierungsverbote werden insbesondere Entscheidungen zu § 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), § 81 II 1 SGB IX und § 611 a IV Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) angesprochen.

Bei den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz unterscheidet Wiedemann zwischen individuellen Entscheidungen des Arbeitgebers, durch die gegen den Gleichheitssatz verstoßen wird (dann: Unwirksamkeit dieser Entscheidung) und einem Verstoß durch Regelwerk (Kollektivvertrag, Gesamtzusage). Abschließend erörtert er die bislang wenig untersuchte Fragestellung, ob sich der Arbeitgeber, der eine gleichheits- und damit rechtswidrige Kollektivvereinbarung vollzieht, auf deren Rechtmäßigkeit verlassen kann.

Er beantwortet dies dahingehend, dass der Arbeitgeber zwar eine gleichheitswidrige Norm nicht vollziehen dürfe, er aber auch nicht hafte, soweit und solange er sich auf einen erlaubten Rechtsirrtum berufen könne. Das ergebe sich schon aus einem Erst-Recht-Schluss zu § 15 II Antidiskriminierungsgesetz-Entwurf.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Recht der Arbeit (RdA)
Homepage: https://rsw.beck.de/zeitschriften/recht-der-arbeit

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Referenznummer:

R/ZA1166


Informationsstand: 25.01.2006

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