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Bibliographische Angaben zur Publikation

Entwicklungen des Berufskrankheitenrechts (Teil 1)


Autor/in:

Mehrtens, Gerhard; Brandenburg, Stephan


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb), 1993, 40. Jahrgang (Heft 12), Seite 588-591, Wiesbaden: Chmielorz, ISSN: 0943-1462


Jahr:

1993



Abstract:


Die künftige Ausgestaltung des Berufskrankheitenrechts im SGB VII steht zur Diskussion. Es geht dabei vor allem um zwei Punkte:

Punkt 1) Nach § 551 Absatz 1 Satz 3 RVO werden nur solche Krankheiten als Berufskrankheit anerkannt, die durch Einwirkungen verusacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höheren Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind. Es kann dabei bestimmt werden, dass die Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie durch die Arbeit in bestimmten Unternehmen verursacht sind. Die Berufskrankheiten sind in der sogenannten Berufskrankheitenliste zusammengefasst.

Punkt 2) In § 551 Absatz 2 RVO wurde erstmals eine sogenannte Öffnungsklausel eingeführt. Danach soll der Unfallversicherungsräger im Einzelfall eine Krankheit auch dann, wenn sie nicht in der BeKV bezeichnet ist oder die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, 'wie eine Berufskrankheit' entschädigen, sofern nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen die Voraussetzungen für eine Aufnahme dieser Erkrankung in die Berufskrankheitenliste erfüllt sind.

Der Artikel beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Frage, ob das Listensystem mit einer begrenzten Durchbrechung durch die sogenannte Öffnungsklausel in das SGB VII unverändert übernommen werden soll, oder ob eine Modifizierung oder sogar eine Ersetzung durch ein 'offeneres' System zu empfehlen ist?


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb)
Homepage: https://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/archiv.html

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Referenznummer:

R/ZA0357


Informationsstand: 25.07.1995

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